Euro-Gruppe scheitert an Griechenland-Hilfen

Mittwoch, 21. November 2012, 13:15 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die Euro-Gruppe ist daran gescheitert, sich auf eine Lösung für Griechenland zu einigen.

Nach einer Debatte die gesamte Nacht hindurch brachen die Finanzminister am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen darüber ab, wie die Finanzierungslücken ihres Euro-Partners geschlossen werden sollen. Damit liegt auch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche auf Eis.

"Wir haben intensiv diskutiert", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Ende der fast zwölfstündigen Beratungen. "Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden." Die Gespräche sollen nun am Montag fortgesetzt werden, nicht zuletzt um die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über den langjährigen Haushalt der EU ab Donnerstag davon freizuhalten. Der Gipfel habe viel zu tun, deswegen hätten sich die Finanzminister für Montag entschieden, sagte Schäuble.

Das Scheitern der Euro-Gruppe ist bereits der zweite Rückschlag in der Schuldenkrise innerhalb von zwei Tagen, der die Verunsicherung an den Märkten schürt: Frankreich verlor in der Nacht zum Dienstag sein Top-Rating AAA auch bei der US-Ratingagentur Moody's. Damit gehört die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nicht mehr zum Kreis der zuverlässigsten Schuldner, der sich nun auf Deutschland, Finnland, Luxemburg und die Niederlande reduziert.

Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die nächtlichen Beratungen als "extensiv", was in der Diplomatensprache in der Regel eine heftige Aussprache bedeutet. Die Finanzminister seien jedoch damit vorangekommen, ein Maßnahmenbündel zu identifizieren, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, sagte er. "Die Euro-Gruppe hat ihr Treffen unterbrochen, um weitere technische Arbeiten an einigen Elementen des Pakets zu erlauben." Schäuble und Juncker betonten, Griechenland habe alle Zusagen erfüllt, für die als Frist das Euro-Gruppen-Treffen vorgegeben war. Schäuble betonte zudem, es sei gelungen, den von Deutschland geforderten verstärkten Kontrollmechanismus zu vereinbaren, um künftig die Erfüllung der Zusagen besser überprüfen zu können. Einzelheiten nannte er nicht.

Schäuble will die Ergebnisse des Treffens am Vormittag Vertretern des Bundestags vorstellen. Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben Sondersitzungen angesetzt. Das Parlament plante bislang für kommende Woche eine Abstimmung über die nächste Griechenland-Tranche.

EURO-EXPERTEN EMPFEHLEN AUFSCHUB DES SCHULDENZIELS AUF 2022

Die Finanzminister hatten eine ganze Reihe von Konfliktpunkten auf der Tagesordnung, die vor der Zahlung einer weiteren Tranche gelöst werden sollten. Das Ausmaß der Finanzlöcher in der bisherigen Planung für eine Sanierung des öffentlichen Haushaltes in Athen und einen langfristigen Schuldenabbau ist groß: Allein der Aufschub des Defizitziels um zwei Jahre auf 2016 macht zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro nötig, die nach dem Wunsch von Staaten wie Deutschland und der Niederlande ohne frisches Geld gedeckt werden sollen. Auch der geplante Schuldenabbau auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist auf keinen Fall ohne Zugeständnisse der Geldgeber zu erreichen, selbst wenn dem Land hierfür ebenfalls zwei Jahre länger bis 2022 Zeit gegeben wird. Gleichzeitig wartet Griechenland dringend auf die nächste Hilfstranche. Wegen aufgelaufener Zahlungen seit Sommer kann sie bis zu 44 Milliarden erreichen. Euro-Zone und Internationaler Währungsfonds wollten eigentlich bis Mittwoch eine politische Zusage geben, damit das Geld Anfang Dezember fließen kann.

Die Finanzminister stritten die gesamte Nacht über das Bündel von Maßnahmen, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden können. Einem für die Euro-Gruppe vorbereiteten Papier zufolge kann der Schuldenstand selbst unter großen Zugeständnissen der internationalen Geldgeber erst 2022 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Die Experten aus den Finanzministerien schlugen deshalb eine Verschiebung des bislang für 2020 geplanten Ziels um zwei Jahre vor. Aber selbst dann sei das Ziel nur zu erreichen, wenn ein umfangreiches Bündel aus Maßnahmen zur Schuldenreduzierung angewendet werde, heißt es in dem Papier, das Reuters vorlag. Ohne Aufschub sei ein Stand von 120 Prozent bis zum Ende des Jahrzehnts nur durch einen Schuldennachlass der öffentlichen Gläubiger wie EZB, IMF oder Euro-Staaten zu schaffen. Dies lehnen aber unter anderem Deutschland und die Niederlande ab.   Fortsetzung...

 
France's Finance Minister Pierre Moscovici (L-R), Belgium's Finance Minister Steven Vanackere, European Central Bank (ECB) President Mario Draghi, European Economic and Monetary Affairs Commissioner Olli Rehn, Greece's Finance Minister Yannis Stournaras and Finland's Finance Minister Jutta Urpilainen talk together at a Eurogroup meeting in Brussels November 20, 2012. Euro zone finance ministers are likely to approve the next tranche of loans to Greece on Tuesday although the money is unlikely to be disbursed before December and a deal on debt reduction may need further talks. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)