USA blockieren UN-Erklärung zu Gaza-Konflikt

Mittwoch, 21. November 2012, 07:58 Uhr
 

New York (Reuters) - Die USA haben am Dienstag eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats blockiert, die die Zuspitzung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen verurteilt.

Die Erklärung habe nicht die Raketenangriffe der Hamas als Grundursache für die Eskalation angesprochen, erläuterte die US-Sprecherin bei den Vereinten Nationen, Erin Pelton. Russland hatte am Tag zuvor angekündigt, falls sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Erklärung einige, werde das Land eine Resolution einbringen, in der ein Ende der Gewalt gefordert wird.

Eine Resolution braucht die Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern. Außerdem kann sie nur in Kraft treten, wenn keines der permanenten Ratsmitglieder - Russland, China Großbritannien, die USA und Frankreich - ein Veto einlegt. Die schwächere Form einer UN-Erklärung muss dagegen einvernehmlich beschlossen werden.

Israel setzte am Mittwochmorgen seine Luftangriffe auf den Gazastreifen fort. Gleichzeitig wurden von dort erneut Raketen nach Israel gefeuert. Unterdessen wächst der internationale Druck auf beide Seiten, sich auf eine Waffenruhe zu verständigen.

 
U.S. Secretary of State Hillary Clinton meets with U.N. Secretary-General Ban Ki-Moon (rear L) at a hotel in Jerusalem November 21, 2012. Israeli air strikes shook the Gaza Strip and Palestinian rockets struck across the border as Clinton held talks in Jerusalem in the early hours of Wednesday, seeking a truce that can hold back Israel's ground troops. REUTERS/U.N. Photo/Evan Schneider/Handout (ISRAEL - Tags: POLITICS CONFLICT MILITARY) FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS