Griechenland-Risiken drücken auf Haushaltsdebatte

Mittwoch, 21. November 2012, 16:03 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Milliardenrisiken durch weitere Hilfen für Griechenland haben einen Streit über die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2013 noch in dieser Woche ausgelöst.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Kanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung auf, angesichts dieser Unsicherheiten die für Freitag vorgesehene Abstimmung über den Haushalt auszusetzen, bis Klarheit über diese Lasten bestehe. Auch andere führende Oppositionspolitiker bemängelten, der Etat beinhalte für diese Risiken keine Vorsorge. Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Forderung als parteitaktisches Manöver, das sachlich nicht begründet sei. Keine der in der Eurogruppe diskutierten Maßnahmen würde den Bundeshaushalt 2013 belasten.

Steinbrück forderte Merkel auf einzugestehen, dass für Griechenland nun "echtes Geld" der deutschen Steuerzahler eingesetzt werden müsse. "Die Stunde der Wahrheit ist da", sagte er. "Machen Sie sich selbst ehrlich", forderte er Merkel auf. Die Kanzlerin müsse sagen, was das den deutschen Steuerzahler koste. "Alles kostet Geld, alles betrifft diesen Bundeshaushalt. Deshalb wäre es angemessen, wenn sie bei diesen Unwägbarkeiten die Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfes so lange verschieben, bis Klarheit in Europa ist", sagte er. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die Linken-Chefin Katja Kipping kritisierten, dass der Etatentwurf die Risiken nicht beinhalte.

Schäuble sagte, was bei Griechenland nun zur Entscheidung stehe, habe mit dem Bundeshaushalt nichts zu tun. "Keine der Maßnahmen, die wir in der Eurogruppe diskutieren, jedenfalls der Maßnahmen, für die die Bundesregierung eintritt, hätte Auswirkungen auf den Haushalt 2013", sagte er in Berlin. "Und deswegen wird der Haushalt jetzt beraten, und ich hoffe auch, dass er am Freitag verabschiedet werden wird."

SPD STELLT ABSTIMMUNGSVERHALTEN ZU EUROPA INFRAGE

Steinbrück drohte zudem mit der Aufkündigung der SPD-Unterstützung bei künftigen wichtigen europapolitische Entscheidungen im Bundestag. Wenn Merkel und ihre Regierung ihre Zusagen zur Finanztransaktionssteuer und zum Wachstums- und Beschäftigungspakt in Europa nicht einhielten, werde sich die SPD diese Frage stellen müssen.

Merkel ging darauf praktisch nicht ein. Sie bekannte sich aber in bislang nicht gekannter Deutlichkeit dazu, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. "Ja, es ist richtig - natürlich ist das eine politische Entscheidung - zu sagen, wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt", sagte sie. Das ändere aber nichts daran, dass Griechenland einen weitgehenden Staatsumbau brauche und man Reformen einfordern müsse. Aktuell gehe es darum, eine Finanzlücke für das Land zu decken, die sich aus einer Verschiebung der Haushaltsziele für das Land ergibt. "Ich glaube, es gibt Chancen, man weiß es nicht, am Montag dann eine Lösung zu haben", sagte sie mit Blick auf die nächste Sitzung der Euro-Finanzminister. Die Sehnsucht, mit einem großen Befreiungsschlag alle Probleme zu lösen, sei aber unerfüllbar.

SCHÄUBLE UNTERRICHTET FRAKTIONEN

Nach den Beratungen der Euro-Gruppe unterrichtete Schäuble die Fraktionen in Sondersitzungen vor der Haushaltsdebatte über die Entwicklung. Er gehe davon aus, dass am Montag in der Eurogruppe Beschlüsse fallen würden und der Bundestag dann darüber Ende der kommenden Woche entscheiden könne, sagte der Minister am Rande der Generaldebatte. Die Zustimmung des Parlaments ist nötig, damit ein solches Konzept in Kraft treten kann.

Zur Schließung der Finanzlücke Griechenlands von 14 Milliarden Euro bis 2014 sei sich die Eurogruppe mit dem IWF einig, dass ein Schuldenrückkaufprogramm durchgesetzt werden sollte, sagte Schäuble. Deutschland favorisiere zu dessen Finanzierung eine Erhöhung des EFSF-Programms für Griechenland. Andere Länder bevorzugten Zuschüsse aus ihrem Haushalt zu Zinsverbilligungen für Griechenland-Kredite. Die Einzelheiten dazu seien aber noch offen. Deutschland sei dagegen, wenn niedrigere Zinskosten für Griechenland unter die Refinanzierungskosten der KfW fielen, sagte Schäuble. Das würde den Bundeshaushalt belasten.