Europa spannt Griechenland bei Hilfen auf die Folter

Mittwoch, 21. November 2012, 16:33 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Eurogruppe setzt auf eine Rettung Griechenlands in letzter Minute.

Die Finanzminister müssen am kommenden Montag eine drohende Pleite der Südeuropäer verhindern, nachdem sie sich am Mittwoch nach einer langen Nachtsitzung nicht auf weitere Hilfe einigen konnten. Für die Europäer und den IWF gilt es, Griechenlands akute Finanzlücke von 14 Milliarden Euro zu schließen. Ein Streit über das langfristige Sanierungsziel entzweit die Gläubiger jedoch. Die Zeit drängt, da die Regierung in Athen dringend auf Hilfe angewiesen ist. "Am Montag werden wir die entsprechenden Beschlüsse fassen", kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach seiner Rückkehr aus Brüssel an. Der Knoten soll durch ein komplexes Maßnahmenbündel gelöst werden, am besten ohne frisches Geld.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras reagierte verärgert auf die Hängepartie und forderte Solidarität mit seinen Landsleuten ein, die laut Umfragen trotz des harten Sparprogramms weiter hinter dem Euro stehen. Aus seiner Sicht darf es keine Verzögerungen mehr geben. "Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat." Die in Athen heiß ersehnte Hilfstranche summiert sich wegen aufgelaufener Zahlungen seit Sommer auf bis zu 44 Milliarden Euro. Das Geld soll bereits Anfang Dezember in die klamme Staatskasse des Mittelmeerlandes fließen.

GRIECHEN SOLLEN EIGENE SCHULDTITEL ZURÜCKKAUFEN

Griechenland braucht laut Schäuble mehr Zeit, um wie geplant einen Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen unberücksichtigt bleiben, zu erwirtschaften. "Das führt dazu, dass wir eine zusätzliche finanzielle Lücke haben werden. Diese Lücke könne "im Wesentlichen" dadurch geschlossen werden, dass Griechenland ein Schuldenrückkaufprogramm starte. Eurogruppe und IWF seien sich in diesem Punkt bereits handelseinig. Als "derzeit vernünftigen Korridor" bezeichnet die Troika aus EU, IWF und EZB, die die Sparanstrengungen Griechenlands überwacht, den Rückkauf von Anleihen im Umfang von zehn Milliarden Euro zu einem Preis zwischen 30 und 35 Prozent ihres nominalen Werts. Sollte das Euro-Land 50 Prozent ihres Werts bieten, würde sich der Schuldenberg bis 2020 dank dieses Schritts um 2,4 Prozentpunkte reduzieren. Damit das klamme Land seine eigenen Schuldtitel am Markt zurückkaufen kann, sollen zusätzliche Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF lockergemacht werden.

Zudem könnte Griechenland einen Teil des Finanzbedarfs durch die Ausgabe von Geldmarktpapieren einsammeln, die die Geschäftsbanken in Hellas wiederum bei ihrer Notenbank als Sicherheit einreichen dürften. Da die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Papiere derzeit nicht mehr akzeptiert, müsste die Notenbank in Athen die Risiken für diese Operation jedoch in ihre Bilanz nehmen.

Im Gegensatz zu anderen Staaten favorisiert die Bundesregierung nicht die Option, Gewinne aus dem Staatsanleihenkaufprogramm der EZB von geschätzt 4,2 Milliarden Euro über die nationalen Notenbanken an Griechenland weiterzureichen. "Diese Lösung ist für Deutschland nicht geeignet", betonte Schäuble. Denn da die Bundesbank selbstständig und vorsichtig bilanziere, werde sie wohl Rückstellungen bilden. Deshalb sei unklar, wieviel Geld die Bundesbank letztlich an den Bund ausschütten werde, sagte Schäuble. Er plädierte zwar dafür, die Zinssätze für bilaterale Kredite aus dem ersten Griechenlandpaket zu senken. Das Niveau dürfe aber nicht unter die Refinanzierungskosten der staatlichen Förderbank KfW fallen.

MERKEL NENNT SCHULDENSCHNITT "HARAKIRI"

Diese kurzfristigen Maßnahmen können aber die langfristigen Schuldenprobleme Griechenlands nicht lösen. Allein der Aufschub des Defizitziels um zwei Jahre auf 2016 macht zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro nötig, die nach dem Wunsch von Staaten wie Deutschland und der Niederlande ohne frisches Geld gedeckt werden sollen. Zudem müssen sich die Gläubiger noch im Disput um das langfristige Sanierungsziel zusammenraufen. Griechenland soll 2020 eigentlich bei einem Schuldenstand von 120 Prozent angekommen sein. Dies gilt aber mittlerweile als unrealistisch.

Der IWF sperrt sich gegen eine Verschiebung auf 2022 und hat einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger ins Gespräch gebracht, den aber die Bundesregierung nicht will. Unionskreisen zufolge hat die Kanzlerin einen solchen staatlichen Forderungsverzicht als "Harakiri" bezeichnet. Auch wenn sich die Finanzminister am Montag auf neue Griechenhilfe einigen sollten, schwelt die Eurokrise weiter: "Europa befindet sich in einer sehr ernsten Lage", sagte Merkel im Bundestag. Die Probleme seien nicht "in ein, zwei Jahren zu lösen".

 
A man passes by a newspaper featuring the Euro currency sign in central Athens November 21, 2012. International lenders failed for the second week to reach a deal to release emergency aid for Greece and will try again next Monday, but Germany signalled that major divisions remain. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)