SPD signalisiert Zustimmung bei Patriot-Stationierung in Türkei

Donnerstag, 22. November 2012, 07:35 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Stationierung von Patriot-Abwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei in Aussicht gestellt.

"Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" laut Vorabbericht (Donnerstag-Ausgabe). Es gehe auch kaum anders, "wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet". Bartels fügte hinzu: "Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal."

Die Türkei hatte am Mittwoch bei der Nato die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien beantragt. Die Militärallianz prüft den Antrag des Bündnispartners. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, Deutschland sei zur Entsendung der Raketen bereit. Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems. Der Bundestag soll nach dem Willen der Regierung spätestens im Dezember über den damit verbundenen Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei entscheiden. Die Bundesregierung werde so schnell wie möglich ein Mandat erarbeiten, kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere am Mittwoch an.

Mit den Patriot-Raketen will die Türkei ihr Territorium vor syrischen Angriffen schützen. Im Zuge des Bürgerkriegs im Nachbarland waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen, die die Patriots aber nicht abfangen könnten. Im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten gehen Soldaten von Syriens Präsident Baschar al-Assad gegen Rebellen vor. Die Türkei betonte, der Antrag habe rein defensiven Charakter. Es gehe um den Schutz von Nato-Gebiet, sagte ein Vertreter der Regierung in Ankara.

 
Turkish workers carry cement blocks to reinforce the border fence between the northern Syrian town of Ras al-Ain and the Turkish border town of Ceylanpinar, Sanliurfa province November 21, 2012. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh