Kein schneller Durchbruch auf EU-Finanzgipfel absehbar

Donnerstag, 22. November 2012, 14:44 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Ohne Aussicht auf einen raschen Durchbruch haben am Donnerstag in Brüssel die Beratungen der Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt bis 2020 begonnen.

Der britische Premierminister David Cameron und der französische Außenminister Laurent Fabius betonten die harte Haltung ihrer Regierungen. Die Bundesregierung dämpfte entsprechend die Erwartungen. "Wenn zur Meinungsbildung noch einige wenige Monate nötig sind, dann ist dies kein Beinbruch", hieß es in der Bundesregierung. Es gebe noch zeitlichen Spielraum, weil die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode erst am 1. Januar 2014 beginne. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, er sei nicht sicher, dass die Einigung gelinge.

Das Finanzvolumen des künftigen EU-Haushalts soll in etwa eine Billion Euro umfassen. Neben den 27 EU-Staaten ist auch Kroatien, das 2013 beitreten soll, an den Verhandlungen beteiligt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfing die Staats- und Regierungschefs zunächst zu Einzelgesprächen, sein erster Gesprächspartner war Cameron. Daneben finden etliche bilaterale Treffen statt. Unter anderem wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande am Nachmittag Kompromissmöglichkeiten ausloten.

DRUCK AUF WEITERE EINSPARUNGEN IM HAUSHALT

Die Verhandlungen werden von den Auswirkungen der Finanzkrise überschattet, die fast alle EU-Länder zu einem harten Sparkurs zwingen. "Es war offensichtlich, dass es ein langer Weg sein wird, bevor wir einen Kompromiss haben, der die schwierigen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigt", sagte Camerons Sprecher nach dem Gespräch mit Van Rompuy. Auch andere Nettozahler-Länder wie Deutschland verwiesen darauf, dass der EU-Etat angesichts harter Einsparungen in den nationalen Haushalten nicht steigen dürfe. Sie wollen deshalb weitere Kürzungen an dem Kompromissvorschlag van Rompuys, der ein Volumen von rund 1010 Milliarden Euro für die Zeit bis 2020 vorsieht.

Die dringend auf EU-Strukturgelder angewiesenen klammen südlichen Euro-Staaten fordern hingegen wie die Kommission und das Europäische Parlament einen größeren Finanzrahmen. Die nördlichen EU-Staaten wollen eine stärkere Ausrichtung auf Forschung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Bundesregierung mahnte Kompromissbereitschaft aller Seiten an. "Von Großbritannien wird man am Ende erwarten können, dass sie für einen Gesamtkompromiss einen Beitrag leisten", hieß es in Regierungskreisen. Cameron hatte bei seinem Eintreffen in Brüssel betont, dass er "sehr hart" für britische Interessen und die Bewahrung des Rabatts kämpfen werde, der dem Land einen milliardenschweren Abschlag von seinen Zahlungen nach Brüssel erlaubt. Weil Großbritannien auf seinen Rabatt beharrt, wollen etwa Deutschland, die Niederlande oder Österreich ihre Abschläge auf die Beitragszahlungen ebenfalls behalten. Dänemark fordert erstmals ebenfalls einen Rabatt.

FRANKREICH POCHT AUF AGRARSUBVENTIONEN

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bewertete die Chancen für ein Einlenken der Briten skeptisch. "Ich weiß nicht, wie wir sie überzeugen können. Aber sie müssen überzeugt werden", sagte er. Probleme gibt es auch mit Frankreich. "Es wird schwierig werden," sagte Außenminister Fabius dem TV-Sender BFM-TV. "Wir sind für einen Kompromiss, aber einen Kompromiss, der Europa nicht zerreißt und nicht zum Nachteil Frankreichs ist." Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU möchte vor allem keine Einschnitte bei den Agrarsubventionen, von denen es überproportional profitiert.

Deswegen drohen Konflikte mit Deutschland, das auch Einschnitte im Agrarhaushalt fordern will. Eine Lösung müsse sowohl die Interessen der Beitragszahler berücksichtigen als auch eine sinnvollere Verwendung der EU-Mittel garantieren, wurde in deutschen Regierungskreisen betont. "Die Bundesregierung hat gesagt, dass alle Bereiche beitragen müssen." Auch der Ansatz für die Verwaltungskosten der Kommission soll deshalb gekürzt werden.

Wenn es bei dem zweitägigen Gipfel keine Einigung geben sollte, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Einigung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben.

 
An European Union flag flutters outside of the European Parliament in Brussels October 12, 2012. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)