Regierungskreise - Große Landesbanken gehören unter EZB-Aufsicht

Donnerstag, 22. November 2012, 15:05 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die großen deutschen Landesbanken sollten nach Ansicht der Bundesregierung der geplanten einheitlichen Aufsicht unter Federführung der Europäischen Zentralbank unterliegen.

"Aus unserer Sicht ist völlig klar, dass die großen Landesbanken schon wegen ihrer Größe unter die Aufsicht der EZB fallen", verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. "Die europäische Aufsicht muss sich auf alle systemischen Risiken konzentrieren", stellte der Regierungsvertreter klar. Damit wären wohl alle zwölf deutschen Institute Gegenstand einer gemeinsamen Aufsicht, die am Stresstest der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde teilgenommen hatten.

Ob das Ziel erreicht wird, bis Januar 2013 den Rechtsrahmen für die neue Aufsicht auszuarbeiten, erscheint noch offen. Es seien zwar neue Vorschläge im Kreis der europäischen Finanzminister auf den Tisch gekommen, doch seien die in wichtigen Punkten noch nicht ausreichend, hieß es in deutschen Regierungskreisen. "Insofern liegen noch sehr intensive Verhandlungen vor uns", sagte der Regierungsvertreter. Es gelte weiter der Grundsatz, dass Qualität vor Geschwindigkeit gehe.