Druck auf Deutschland vor Griechenland-Treffen wächst

Donnerstag, 22. November 2012, 17:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Vor dem Treffen der Eurogruppe über eine Rettung Griechenlands sieht sich Deutschland mit Forderungen nach größerer Kompromissbereitschaft konfrontiert.

Mit Blick auf den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen einen staatlichen Forderungsverzicht zugunsten des klammen Landes sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen: "Wer einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger vermeiden will und dies als rote Linie sieht, muss bereit sein, sich an anderer Stelle zu bewegen." In einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der "Passauer Neuen Presse" forderte er Europa auf, bei den entscheidenden Beratungen am Montag Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Schäuble schloss aber umgehend einen Forderungsverzicht aus.

"Es hat keinen Sinn über einen Schuldenschnitt zu reden, das führt nur ins Elend oder ins Nirwana", sagte Schäuble in Berlin. Mit einem Schuldenschnitt verbaue man den Weg, dem Land neue Garantien auszureichen. "Das ist auch logisch, weil das Haushaltsgesetz richtigerweise sagt, du kannst Garantien nur übernehmen, wenn Du daran glaubst, dass die Schulden auch zurückgezahlt werden", betonte Schäuble. Eine Debatte über einen öffentlichen Schuldenschnitt sei daher nicht hilfreich. In der Nacht zum Mittwoch hatten sich die Euro-Finanzminister in Brüssel nicht auf neue Griechenland-Hilfen einigen können. Sie wollen ihre Verhandlungen am kommenden Montag zum Abschluss bringen.

Nach Ansicht Asmussens ist Griechenland mit Krediten allein nicht mehr zu helfen, da sich dadurch die Schuldenlast erhöhe. Zinssenkungen und ein Schuldenrückkaufprogramm seien denkbare Optionen, um der Schuldentragfähigkeit näher zu kommen, betonte der deutsche Geldpolitiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für einen Mix aus Zinssenkungen und einer Aufstockung der Bürgschaften des Rettungsfonds EFSF plädiert. Doch der Teufel steckt im Detail. Die Bundesregierung ist nach Reuters-Informationen zwar bereit, die Zinslast für Griechenland zu mindern, doch soll Deutschland dabei kein Geld draufzahlen. Dies wäre dann der Fall, wenn die Zinssätze für früher gewährte bilaterale Hilfskredite unter die Refinanzierungskosten der staatlichen Förderbank KfW gedrückt würden.

EU-KOMMISSAR VERBREITET OPTIMISMUS

EU-Währungskommissar Olli Rehn ist dennoch zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister am Montag die Auszahlung der nächsten Finanzhilfen beschließen werden. "Ich sehe keinen Grund, warum wir nicht in der Lage sein sollten, das Paket zu schnüren", sagte Rehn vor dem Europa-Parlament. Dadurch würden die Unsicherheiten beseitigt, die derzeit verhinderten, Vertrauen in Griechenland zu fassen und dort für Investitionen und Wachstum zu sorgen.

Griechenland wartet auf eine dringend benötigte Hilfstranche, die sich wegen seit Sommer aufgelaufener Zahlungen auf bis zu 44 Milliarden Euro summiert. Das Geld soll bereits Anfang Dezember in die leere Staatskasse des Mittelmeerlandes fließen. Ministerpräsident Antonis Samaras sagte in Brüssel, die Hängepartie um die Hilfsgelder zerre an den Nerven seiner Landsleute: "Jeder Tag, der ohne eine Entscheidung verstreicht, beeinträchtigt die Wirtschaft - auch psychologisch - die Märkte, die Bürger und den Stolz der Griechen."

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble (L) and his Portuguese counterpart Vitor Gaspar address the media after a conference on "Shaping the Fiscal Institutions of Europe" in Berlin November 21, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)