EU-Etatverhandlungen brauchen wohl zweiten Anlauf

Freitag, 23. November 2012, 09:01 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die Chancen auf eine Einigung über den EU-Haushalt bis 2020 noch in dieser Woche stehen schlecht.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union unterbrachen in der Nacht zu Freitag ihre Beratungen und vertagten sich auf Mittag. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch andere Regierungschefs äußerten sich skeptisch, dass im Laufe des Tages ein Kompromiss gefunden werden könne. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben", sagte Merkel. Grund ist vor allem die Unzufriedenheit von Nettozahlerstaaten wie Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Deutschland, die am Donnerstag vergeblich erhebliche Abstriche an den bisherigen Planungen für den EU-Etat gefordert hatten.

Wenn es keine Einigung geben sollte, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Lösung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

BEICHTSTUHL-GESPRÄCHE OHNE ANNÄHERUNG

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte am Donnerstag zunächst Einzelgespräche mit allen 27 EU-Regierungen und auch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten geführt, dessen Land 2013 der EU beitreten will. Am späten Abend legte er den Regierungschefs dann bei deren erster gemeinsamen Runde einen leicht überarbeiteten Entwurf für einen siebenjährigen Finanzrahmen vor, der aber immer noch ein Volumen von etwas über eine Billion Euro haben sollte. Die Nettozahlerstaaten hatten aber bereits in den Einzelgesprächen betont, dass sie angesichts der nationalen Sparanstrengungen der EU-Staaten eine Steigerung des EU-Haushalts ablehnen würden. Van Rompuy war in seinem neuen Entwurf vor allem den EU-Staaten entgegen gekommen, die sich gegen eine Kürzung bei den Agrarsubventionen und den Strukturfonds gewehrt hatten. Nun soll er bis Freitagmittag einen neuen Anlauf unternehmen. Dann wollen die Regierungen entscheiden, wie sie weiter vorgehen.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Chancen auf eine Einigung als eher gering. "Die Positionen sind zum Teil noch sehr auseinander", sagte sie. Frankreich Präsident Francois Hollande sagte auf die Frage, ob er ein Scheitern für wahrscheinlich halte: "Das ist der wahrscheinlichste Ausgang." Ähnlich skeptisch äußerte sich auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments (EP). Er hatte die Regierungschefs zuvor in dem Treffen gewarnt, dass das Parlament jeden Vorschlag ablehnen werde, der sich zu weit von dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag entferne. Die EU-Kommission hatte aber sogar Ausgaben von 1091 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Warnung hat Bedeutung, weil das Parlament dem Finanzrahmen am Ende zustimmen muss.

LAGERBILDUNG IN DER EU

Bereits am Abend hatte sich in Brüssel abgezeichnet, dass sich mehrere Lager in den Verhandlungen bildeten. Die sogenannten Kohäsionsländer wie Polen oder Spanien wollen, dass die Strukturhilfemittel möglichst nicht gekürzt werden. Hollande sprach sich erneut gegen Einsparungen bei den Agrarsubventionen aus, von denen das Land besonders profitiert. Die Regierung in Rom wiederum fürchtet Einschnitte in beiden Bereichen. "Bisher wurde Italien unverhältnismäßig bestraft", hatte Ministerpräsident Mario Monti kritisiert.

Dem steht das Lager der Geber-Länder mit Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Schweden gegenüber, die den Etat-Ansatz auf erheblich unter eine Billion Euro beschränken wollen. Sie pochen etwa darauf, dass auch in der EU-Verwaltung gespart wird und die Ansätze für grenzübergreifende Infrastrukturprojekte weniger stark steigen als von Kommission und Van Rompuy vorgeschlagen.   Fortsetzung...

 
German Chancellor Angela Merkel leaves the European Union leaders summit discussing the EU's long-term budget in Brussels November 23, 2012. Prospects of a deal on the European Union's long-term budget dimmed on Friday after a fresh compromise proposal offered concessions to France and Poland but ignored British and German demands for deeper overall spending cuts.REUTERS/Eric Vidal (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)