EU-Gipfel verschiebt Etat-Einigung wohl aufs neue Jahr

Freitag, 23. November 2012, 09:51 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Im EU-Haushaltsstreit ist keine rasche Einigung in Sicht.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) unterbrachen in der Nacht zum Freitag ihre Beratungen über die Etatpläne für den Zeitraum bis 2020 und fassten einen Aufschub bis ins neue Jahr ins Auge. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch andere Regierungschefs äußerten sich skeptisch, dass im Laufe des Tages bereits ein Kompromiss gefunden werden könne. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben", sagte Merkel.

Grund ist vor allem die Unzufriedenheit von Nettozahlern wie Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Deutschland, die am Donnerstag vergeblich erhebliche Abstriche an den bisherigen Planungen gefordert hatten. Frankreich und Polen erreichten stattdessen, dass die vorgeschlagenen Einschnitte bei den Agrarsubventionen und in den Strukturfonds teilweise wieder zurückgenommen wurden. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der erstmals die Federführung in Haushaltsverhandlungen hat, sollte am Freitagmittag einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen.

Wenn es keine Einigung geben sollte, wird mit einem neuen Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres gerechnet. Sollte bis Ende 2013 keine Lösung gelingen, wird es in der EU danach automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

Frankreichs Präsident Francois Hollande zeigte sich nach Ende des ersten Verhandlungstages kämpferisch: Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass das Budget insgesamt nicht so stark gekürzt werde, wie es die Nettozahler forderten. Er will vor allem die Agrarsubventionen retten, von denen sein Land am stärksten profitiert. "Im jüngsten Vorschlag von Herman van Rompuy steht ein Plus von acht Milliarden Euro nach einer Kürzung von 25 Milliarden Euro - bleibt noch ein Minus von 17 Milliarden Euro und das ist nach wie vor zu viel für uns", rechnete er vor.

BEICHTSTUHL-GESPRÄCHE OHNE ANNÄHERUNG

Van Rompuy hatte zunächst Einzelgespräche mit allen 27 Regierungen und auch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten geführt, dessen Land 2013 der EU beitreten will. Danach legte er einen leicht überarbeiteten Entwurf für einen siebenjährigen Finanzrahmen vor, der aber immer noch ein Volumen von etwas über einer Billion Euro haben sollte. Die Nettozahler hatten aber bereits in den Einzelgesprächen betont, dass sie angesichts der nationalen Sparanstrengungen eine Steigerung ablehnen würden.

Merkel bezeichnete die Chancen auf eine Einigung als eher gering. "Die Positionen sind zum Teil noch sehr auseinander", sagte sie. Hollande sagte auf die Frage, ob der erste Anlauf scheitern werde: "Das ist der wahrscheinlichste Ausgang." Ähnlich skeptisch äußerte sich auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments (EP). Er hatte die Regierungschefs zuvor in dem Treffen gewarnt, dass das Parlament jeden Vorschlag ablehnen werde, der sich zu weit von dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag entferne. Die EU-Kommission hatte sogar Ausgaben von 1091 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Warnung hat Bedeutung, weil das Parlament dem Finanzrahmen zustimmen muss.

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German Chancellor Angela Merkel leaves the European Union leaders summit discussing the EU's long-term budget in Brussels November 23, 2012. Prospects of a deal on the European Union's long-term budget dimmed on Friday after a fresh compromise proposal offered concessions to France and Poland but ignored British and German demands for deeper overall spending cuts.REUTERS/Eric Vidal (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)