Steuerstreit mit Schweiz geht in die nächste Runde

Freitag, 23. November 2012, 11:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht und damit die Beilegung des seit Jahren schwelenden Streits zwischen beiden Ländern um Schwarzgeld-Konten blockiert.

Die Länderkammer versagte der Vereinbarung am Freitag mit den Stimmen der von SPD und Grünen geführten Bundesländer die Zustimmung. Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende Oktober beschlossen hatte, nicht wie ursprünglich geplant zu Jahresbeginn 2013 in Kraft treten. Offen ist noch, ob Regierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, um noch eine Einigung auf den Weg zu bringen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Kabinett werde am Mittwoch über die Anrufung entscheiden. Es lohne sich aber, dafür zu kämpfen, deutete er einen positiven Beschluss an. Doch selbst dann werden die Chancen auf eine Rettung des Abkommens in Kreisen der Bundesländer als gering erachtet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschwor in der Länderkammer SPD und Grüne nochmals erfolglos, dem Abkommen zuzustimmen. Mit Blick auf die Kritik, dass nach dem Abkommen Steuerhinterzieher weiter anonym bleiben könnten, warnte er: "Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Regelung erzielen können, weil sie nicht davon ausgehen können, dass die Schweiz rückwirkend die gesetzliche Zusage des Bankgeheimnisses außer Kraft setzen kann". Zudem mahnte er die Länder angesichts ihrer Hauhaltsprobleme, mit dem Scheitern der Steuervereinbarung würden Jahr für Jahr hohe Ansprüche des deutschen Fiskus an Steuerhinterzieher in der Schweiz verjähren. Letztlich werde mit dem Steuerabkommen eine unbefriedigende Situation beendet und Rechtsklarheit geschaffen.

Dem hielt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans entgegen, die deutsch-schweizer Vereinbarung schone Steuerbetrüger und gebe ihnen einen Steuerrabatt. "Wir wollen ein Abkommen, das seinen Namen auch verdient hat, das Schlupflöcher schließt", erklärte der SPD-Politiker. Die vorliegende Vereinbarung untergrabe die Steuermoral und widerspreche der Steuergerechtigkeit. Daher sei es besser, den aktuellen Zustand zu erhalten, in dem Steuersünder ihre Entlarvung mit Hilfe von Steuer-CDs mit Daten aus der Schweiz fürchten müssten. "Mit dem gegenwärtigen Zustand können Steuerbetrüger und Schweizer Banken deutlich schlechter leben als wir", unterstrich er.

Das gescheiterte Steuerabkommen sieht vor, dass deutsche Steuerhinterzieher für schon länger in der Schweiz liegende Schwarzgelder pauschal zwischen 21 und 41 Prozent nachzahlen müssten. Dieses Geld würde direkt von der betreffenden Bank abgeführt, womit die Identität des Anlegers weiterhin nicht enthüllt wird. Aus dieser Nachversteuerung könnten dem deutschen Staat, vornehmlich den Bundesländern, nach Einschätzung der Bundesregierung einmalig bis zu gut zehn Milliarden Euro zufließen. Laufende Erträge aus Kapital in der Schweiz sollten gleich hoch wie in Deutschland, nämlich mit gut 26 Prozent - inklusive Solidaritätszuschlag - belastet werden.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte die Entscheidung des Bundesrates als gute Nachricht. "Ich rechne jetzt mit einer Welle von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Nach seiner Meinung "kommen Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei den Schweizer Banken einfach zu billig davon". Er sprach von einem "Ablass", mit dem sich Steuersünder unangemessen billig aus der Affäre ziehen könnten. Sein Fazit: "Lieber kein Abkommen als dieses." Deutschland fahre mit dem Ankauf und der Auswertung von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz vermutlich letztlich auch finanziell besser als mit dem abgelehnten Abkommen.

 
A Swiss flag is pictured next to the Jet d'Eau (water fountain), and the Lake Leman from the St-Pierre Cathedrale in Geneva June 5, 2012. REUTERS/Denis Balibouse (SWITZERLAND - Tags: SOCIETY)