EU-Gipfel sucht erneut Einigung über Finanzrahmen

Freitag, 23. November 2012, 12:50 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag einen neuen Anlauf unternommen, eine Einigung im Streit um den EU-Haushalt bis 2020 zu finden.

Am Mittag wollte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy der Runde einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, nachdem vor allem die Nettozahlerstaaten in der Nacht auf weitere Kürzungen bestanden hatten. Am Morgen hatte es zunächst zahlreiche bilaterale Treffen der Regierungschefs gegeben. Unter anderem trafen der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel jeweils mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen.

Merkel hatte am Morgen beim Eintreffen im EU-Rat erneut ihre Skepsis betont, dass noch am Freitag eine Einigung gefunden werden könne. Nach der Unterbrechung des Gipfels in der Nacht hatte sie gesagt, es werde wohl ein zweites Treffen nötig werden. Auch Cameron und Österreichs Kanzler Werner Faymann äußerten sich skeptisch. "Ich hoffe, dass die Diskussion heute dazu führt, dass die Keulenschwinger die Keule wieder einpacken", sagte Faymann mit Blick auf zahlreiche Veto-Drohungen von EU-Regierungen gegen einen Kompromiss. Cameron betonte dagegen am Freitag vor den Gesprächen: "Wir brauchen eine Kürzung unbezahlbarer Ausgaben. Das passiert zuhause, und das ist, was auch hier (in der EU) passieren muss."

In der Sache geht es um den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Während Länder wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Deutschland darauf dringen, dass der Anstieg des EU-Budgets begrenzt wird, fordern Europäisches Parlament, Kommission und die Nehmerländer eine Aufstockung. Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und die "Nordschiene", die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangt.

Großbritannien gilt als schwierigster Partner, weil Cameron nicht nur eine leichte Erhöhung des Finanzrahmens abgelehnt, sondern sogar eine Kürzung gefordert hatte. Allerdings pochten auch Schweden und die Niederlage in den Gesprächen auf noch weitreichendere Abstriche an dem Vorschlag des EU-Ratspräsidenten. Sie wollten nach Angaben aus Delegationskreisen den Ansatz von rund 1010 Milliarden Euro um weitere 75 Milliarden Euro kürzen. Cameron hatte eine Kürzung um rund 50 Milliarden gefordert. Deutschland möchte zumindest die Hälfte davon gestrichen sehen.

Merkel hatte betont, dass auch Anfang 2013 noch Zeit für eine Einigung sei. Wenn sich die Regierungen gar nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

 
Germany's Chancellor Angela Merkel speaks to the media as she arrives at the European Union (EU) council headquarters for an EU leaders summit discussing the EU's long-term budget in Brussels November 23, 2012. REUTERS/Sebastien Pirlet (BELGIUM - Tags: BUSINESS POLITICS)