Regierungen geben Steuerabkommen noch nicht verloren

Freitag, 23. November 2012, 13:56 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Regierungen in Berlin und Bern geben ihr umstrittenes Steuerabkommen auch nach der Ablehnung durch den Bundesrat noch nicht verloren.

"Es lohnt sich dafür zu kämpfen", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag. Auch die Schweizer Regierung machte deutlich, dass die noch Chancen für die Vereinbarung sieht, mit der der jahrzehntelange Streit über in der Alpenrepublik geparktes Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher beendet werden sollte. Ob die Bundesregierung über ein Vermittlungsverfahren noch einen Einigungsversuch unternimmt, entscheidet das Kabinett am Mittwoch. Kotthaus räumte ein, dass es wenig Spielraum gibt: Der Raum für Änderungen der Absprache im Vermittlungsausschuss sei "von hoher Übersichtlichkeit".

Im Bundesrat versagten die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wie zuvor angekündigt dem Abkommen die für ein Inkrafttreten notwendige Zustimmung. Der Bundestag hatte Ende Oktober dafür gestimmt. In der Schweiz hat die Vereinbarung bereits das gesamte Gesetzgebungsverfahren passiert.

Das Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuerhinterzieher für schon länger auf Schweizer Konten liegende Schwarzgelder pauschal zwischen 21 und 41 Prozent nachzahlen müssten. Dieses Geld würde direkt von der betreffenden Bank abgeführt, die Identität des Anlegers würde also nicht enthüllt. Aus dieser Nachversteuerung könnten dem deutschen Staat, vornehmlich den Bundesländern, nach Einschätzung der Bundesregierung einmalig bis zu gut zehn Milliarden Euro zufließen. Zudem sollten die laufenden Erträge aus Kapital von deutschen Anlegern in der Schweiz gleich hoch wie in Deutschland, nämlich mit gut 26 Prozent - inklusive Solidaritätszuschlag - belastet werden.

Kotthaus deutete an, dass die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen werde. "Wir sollten es versuchen, es doch noch ins Leben zu bringen", sagte Kotthaus. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte, ihr Land sei nach wie vor bereit, den Ratifizierungsprozess mit Deutschland zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Auch die Schweizer Banken geben das Abkommen noch nicht verloren. Ihr Verband äußerte die Erwartung, "dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird und noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann". In Kreisen der SPD-Länder hieß es allerdings, die Chancen, dass das Abkommen doch noch im Vermittlungsausschuss gerettet wird, seien begrenzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Sitzung der Länderkammer noch einmal versucht, SPD und Grüne doch noch umzustimmen. Mit Blick auf die Kritik, dass nach dem Abkommen Steuerhinterzieher weiter anonym bleiben könnten, warnte er: "Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Regelung erzielen können, weil sie nicht davon ausgehen können, dass die Schweiz rückwirkend die gesetzliche Zusage des Bankgeheimnisses außer Kraft setzen kann". Zudem mahnte er, mit dem Scheitern gingen dem deutschen Fiskus in jedem Jahr hohe Ansprüche gegen Steuerhinterzieher durch Verjährung verloren. Es gelte, eine unbefriedigende Lage zu beenden und endlich Rechtsklarheit zu schaffen.

Dem hielt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans entgegen, die deutsch-schweizer Vereinbarung schone Steuerbetrüger. "Wir wollen ein Abkommen, das seinen Namen auch verdient hat, das Schlupflöcher schließt", erklärte der SPD-Politiker. Die vorliegende Vereinbarung untergrabe die Steuermoral und widerspreche der Steuergerechtigkeit. Daher sei es besser, den aktuellen Zustand zu erhalten. "Mit dem gegenwärtigen Zustand können Steuerbetrüger und Schweizer Banken deutlich schlechter leben als wir", unterstrich er. Insofern sei das Scheitern des Abkommens ein gutes Ergebnis für den deutschen Steuerzahler und eröffne Chancen auf mehr Steuergerechtigkeit.

Auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte die Entscheidung im Bundesrat. Er sagte Reuters: "Ich rechne jetzt mit einer Welle von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern." Er zog das Fazit: "Lieber kein Abkommen als dieses." Deutschland fahre mit dem Ankauf und der Auswertung von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz vermutlich auch finanziell besser als mit dem abgelehnten Abkommen.

 
A Swiss flag is pictured next to the Jet d'Eau (water fountain), and the Lake Leman from the St-Pierre Cathedrale in Geneva June 5, 2012. REUTERS/Denis Balibouse (SWITZERLAND - Tags: SOCIETY)