Schäuble gibt Abkommen mit der Schweiz noch nicht auf

Freitag, 23. November 2012, 17:57 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Regierungen in Berlin und Bern geben ihr umstrittenes Steuerabkommen auch nach der Ablehnung durch den Bundesrat noch nicht verloren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Freitag nach der Abstimmungsniederlage in der Länderkammer an, im Kabinett vorzuschlagen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dabei könnten Bund und Länder ihre Argumente noch einmal austauschen. Inhaltlich lasse sich aber kaum noch etwas ändern, denn in der Schweiz sei das Ratifizierungsverfahren schon abgeschlossen, räumte Schäuble ein. Seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, die Schweiz sei weiter bereit, das Abkommen doch noch zu einem Erfolg zu führen. Die Schweizer Banken hoffen nunmehr auf einen Erfolg im Vermittlungsausschuss.

Im Bundesrat blockierten die von SPD und Grünen geführten Bundesländer das Abkommen, das ursprünglich am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollte. Der Bundestag hatte Ende Oktober mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dafür gestimmt. Die Vereinbarung sieht vor, dass deutsche Steuerhinterzieher für schon länger auf Schweizer Konten geparkte Schwarzgelder pauschal zwischen 21 und 41 Prozent des Kapitals nachzahlen müssten. Dieses Geld würde direkt von der betreffenden Bank abgeführt, die Identität des Anlegers würde also nicht enthüllt. Aus dieser Nachversteuerung könnten dem deutschen Staat nach Einschätzung der Bundesregierung einmalig bis zu gut zehn Milliarden Euro zufließen. Zudem sollten für die Zukunft die laufenden Erträge aus Kapital von deutschen Anlegern in der Schweiz gleich hoch wie in Deutschland, nämlich mit gut 26 Prozent - inklusive Solidaritätszuschlag - belastet werden.

Schäuble verteidigte das Abkommen als ausgewogen und sauber. "Mehr kann man nicht wollen, und mehr kann man nicht verlangen und erwarten", sagte er. Auch die Nachbesteuerungsregelung sei alternativlos, denn zu verlangen, dass die Schweiz rückwirkend ihr Bankgeheimnis aufheben solle, gehe nicht an. "Es lohnt sich dafür zu kämpfen", sagte auch Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Entscheiden über die Anrufung des Vermittlungsausschusses werde die Regierung am Mittwoch. Schäuble warf den Kritikern unter den Bundesländern vor, sie hätten "parteipolitischer Polemik" den Vorrang vor der Lösung eines lange schwelenden Problems gegeben.

Auch in der Schweizer Wirtschaft wird das Steuerabkommen noch nicht verloren gegeben. "Damit hat der deutsche Bundesrat eine große Chance vertan, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden", erklärte der Schweizer Bankenverband. Und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse verteidigte das Abkommen mit dem Argument, es brächte allen Seiten Vorteile und beende langjährige Streitigkeiten.

Dagegen argumentierte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Bundesrat, die Vereinbarung schone Steuerbetrüger. "Wir wollen ein Abkommen, das seinen Namen auch verdient hat, das Schlupflöcher schließt", sagte der SPD-Politiker. Das Abkommen untergrabe die Steuermoral und widerspreche der Steuergerechtigkeit. Daher sei es besser, das jetzige Verfahren zu erhalten. "Mit dem gegenwärtigen Zustand können Steuerbetrüger und Schweizer Banken deutlich schlechter leben als wir", unterstrich er. Insofern sei das Scheitern des Abkommens ein gutes Ergebnis für den deutschen Steuerzahler.

Auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßte die Entscheidung im Bundesrat. Er sagte Reuters: "Ich rechne jetzt mit einer Welle von Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern." Für ihn gelte: "Lieber kein Abkommen als dieses." Deutschland fahre mit dem Ankauf und der Auswertung von CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz vermutlich am Ende auch finanziell besser als mit dem abgelehnten Abkommen.

- von Gernot Heller

 
A general overview shows the plenary at the German upper house of Parliament Bundesrat in Berlin November 23, 2012. Germany's upper house of parliament on Friday rejected a deal with Switzerland to tax assets stashed by German citizens in Swiss bank accounts, dashing government hopes to have a deal in place by 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)