Mursis Alleingang treibt Ägyptens Opposition auf Straße

Freitag, 23. November 2012, 18:07 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat mit der Erweiterung seiner Befugnisse harsche Kritik und zum Teil gewaltsame Proteste ausgelöst.

Auf dem Tahrirplatz in der Kairoer Innenstadt ging die Polizei am Freitag mit Tränengas gegen Tausende Demonstranten vor, die Mursi eines Staatsstreichs beschuldigten. Ausschreitungen wurden auch aus anderen Städten gemeldet. Die Europäische Union (EU) forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und seine Zusagen einzuhalten. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Der Islamist Mursi hatte unter anderem bestimmt, dass seine Erlasse bis zur Wahl eines Parlamentes nicht angefochten werden können. Die Ägypter hatten Mursis Vorgänger Husni Mubarak im vergangenen Jahr nach wochenlangen Protesten aus dem Amt gejagt.

Mursi sagte vor einer Moschee in Kairo, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan. Auf einer Kundgebung vor dem Präsidentenpalast bekannte sich Mursi zur Demokratie. Er sei für Machtwechsel und eine Opposition, die echt und stark sein müsse.

Seine Gegner trafen sich auf dem Tahrirplatz, der 2011 zu einem Symbol des Arabischen Frühlings wurde, und riefen: "Das Volk will das Regime stürzen!" Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter, Mursi habe "die gesamte staatliche Macht an sich gerissen und sich zu einem neuen Pharao Ägyptens ernannt". Auch andere politische Gruppen verurteilten Mursis Vorgehen. Der Präsident habe "dem Volk und den Institutionen sämtliche Rechte und Macht geraubt", hieß es in einer Erklärung der Opposition.

In Alexandria stürmten Augenzeugen zufolge Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurde auf die Straße geworfen und in Brand gesetzt. In Port Said bewarfen Demonstranten das Büro der Bruderschaft mit Steinen.

Die Verbündeten des Staatsoberhauptes begrüßten dagegen Mursis Dekret. Es handle sich um einen revolutionären Schritt, lobte der Sprecher der Muslimbrüder, die Mursi nahestehen. Tausende Unterstützer versammelten sich in der Nähe des Präsidentenpalastes. Mursis Sprecher Jasser Ali sagte, die Erlasse dienten dazu, Ägypten schneller auf den Weg der Demokratie zu bringen.

Auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten noch keine neue Verfassung, die eine Voraussetzung für neue Parlamentswahlen ist. Das erste Parlament, das die Muslimbrüder beherrschten, wurde von einem Gericht aufgelöst.

Die verfassungsgebende Versammlung hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Viele Liberale und Christen wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie streiten sich mit den Konservativen darüber, welche Rolle der Islam einnehmen soll und fordern die Auflösung der Versammlung. Mursi garantierte ihr aber am Donnerstag per Erlass die Immunität.

 
People watch as protesters burn items ransacked from an office of the Muslim Brotherhood's Freedom and Justice Party in Alexandria November 23, 2012. Egyptian President Mohamed Mursi's decree that put his decisions above legal challenge until a new parliament was elected caused fury amongst his opponents on Friday who accused him of being the new Hosni Mubarak and hijacking the revolution. Police fired tear gas in a street leading to Cairo's Tahrir Square, heart of the 2011 anti-Mubarak uprising, where thousands demanded Mursi quit and accused him of launching a "coup". There were violent protests in Alexandria, Port Said and Suez. REUTERS/Stringer (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)