Bundesbank droht US-Banken bei Nein zu Basel III

Freitag, 23. November 2012, 19:40 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Deutsche Bankenaufseher drohen bei einem Ausscheren der USA aus den neuen Eigenkapitalregeln mit Konsequenzen für die großen Wall-Street-Institute.

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger kündigte eine strengere Überwachung der Banken an, wenn die USA das Regelwerk "Basel III" nicht einführten. "Wenn sie nicht mitmachen, müssten wir prüfen, was wir mit den US-Instituten in der Euro-Zone machen", sagte Lautenschläger, die für Bankenaufsicht in Deutschland zuständig ist, am Rande einer Branchenkonferenz am Freitag in Frankfurt. "Ich erwarte immer noch, dass die USA Basel III umsetzen."

Die US-Regierung hatte den Start von Basel III verschoben, das eigentlich weltweit 2013 eingeführt werden soll. Der Vize-Chef der Einlagensicherungsbehörde FDIC, Thomas Hoenig, hatte sogar eine Abkehr von Basel III gefordert. "Hoenig vertritt meiner Ansicht nach keine Mehrheitsmeinung", sagte Lautenschläger. Die Chefin der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Elke König, forderte den Finanzstabilitätsrat (FSB) auf, über die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Druck auf die USA zu machen. "Es ist seine Sache, den Fall den G20 vorzulegen. Sie sind es, die Druck ausüben müssten." König und Lautenschläger sind Mitglieder des Baseler Ausschusses, der das Regelwerk ausgearbeitet hat.

Eine dickere und robustere Eigenkapitaldecke soll Banken in der nächsten Krise widerstandsfähiger machen und verhindern, dass der Steuerzahler mit Milliarden einspringen muss, um sie zu retten. Die USA haben noch nicht einmal die geltenden Regelwerke Basel II und Basel 2.5 eingeführt. Bisher werden US-Banken in Europa nicht gesondert beaufsichtigt, weil die Aufseher ihren US-Kollegen eine Blankoscheck für die Qualität ihrer Arbeit gegeben haben. Doch das könne sich ändern, sagte Lautenschläger.

Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing drängte auf dem Europäischen Bankenkongress zur Eile: "Wir sollten Basel III eher früher als später einführen. Und wir brauchen es als globalen Standard." Die USA dürften nicht ausscheren, um ihren Banken einen Vorteil zu verschaffen. Aber auch in der EU dürfe der Zeitplan für die verschärften Anforderungen nicht gefährdet werden, indem er mit fachfremden Zielen überfrachtet werde. Der Commerzbank-Chef präsentierte eine Lösung, wie die Aufseher den potenziell krisenverschärfenden Einfluss von Schattenbanken wie Geldmarktfonds auf die Banken eindämmen sollten: "Regulieren sie nicht die Schattenbanken, sondern verbieten sie den Banken, mit ihnen Geschäfte zu machen."

DRAGHI: EZB-AUFSICHT "DIE EINZIG PRAGMATISCHE LÖSUNG"

Die EU will die von den Banken ausgehenden Risiken für die Staatsfinanzen auch mit einer Bündelung der Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eindämmen. Den Behörden der einzelnen Staaten war oft vorgeworfen worden, die Gefahren nicht erkannt oder ihre angeschlagenen Banken geschont zu haben. EZB-Präsident Mario Draghi verteidigte den Plan: "Die gewählte Lösung - ein System rund um die EZB zu bauen - ist die einzig pragmatische." Der Zwiespalt, die Unabhängigkeit der EZB zu bewahren und die Aufsicht zugleich der politischen Kontrolle zu unterstellen, sei lösbar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte aber Zweifel, ob die gesetzlichen Grundlagen dafür wie geplant bis Jahresende geschaffen werden könnten. Er sei nicht sicher, ob dafür eine ganz neue Rechtsgrundlage geschaffen werden müsse. Draghi sagte, die bestehenden Verträge reichten aus. Er stimme aber mit den Kritikern an einem übereilten Vorgehen wie Bundesbank-Chef Jens Weidmann überein: "Wir müssen es zeitnah machen, aber vor allem müssen wir es gut machen."

Der Notenbank-Chef sprach sich dafür aus, alle 4500 Banken in der Euro-Zone der EZB zu unterstellen, aber eine dezentrale Aufsicht aufzubauen, in der die EZB mit den nationalen Aufsehern eng zusammenarbeite. Kleine Banken stünden für 60 Prozent des Bankensystems. Schäuble sagte, in der Praxis würden die meisten Institute auch künftig von den nationalen Aufsehern überwacht. Commerzbank-Chef Blessing stieß ins gleiche Horn: "Das Beispiel Spanien hat uns gelehrt, dass mittelgroße Banken ohne nachhaltiges Geschäftsmodell, die von nationalen Aufsehern abgeschirmt werden, beträchtliche Probleme erzeugen können." Deutschland solle sich deshalb nicht sperren.

Die Bankenunion dürfte aber nicht zu einem Mechanismus für Umverteilung und Finanztransfers werden, warnte Blessing. Auch der Finanzminister lehnt eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme ab: "Wer die Chance hat, sich auf Kosten anderer zu verschulden, wird das nicht ausschlagen."