Einigung auf Griechenland-Hilfen für Montag angestrebt

Freitag, 23. November 2012, 19:38 Uhr
 

Athen/Brüssel (Reuters) - Im Streit über Rettungshilfen für Griechenland rückt eine Einigung der Gläubiger offenbar näher.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich bei dem für 2020 angepeilten Sanierungsziel für das überschuldete Land bewegt, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter Griechenlands am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit wäre ein Konflikt entschärft, der beim gescheiterten Verhandlungsmarathon in Brüssel Mitte der Woche Eurozonen-Finanzminister und IWF entzweit hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei zuversichtlich, dass die Entscheidung bei dem nächsten Treffen der Euro-Gruppe am Montag fallen könne.

Bei dem neuen Anlauf am der Finanzminister müsste nach Athener Regierungsangaben nur noch eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro gedeckt werden, um das Paket zu schnüren. Die Hilfstranche aus dem Rettungsprogramm summiert sich auf bis zu 44 Milliarden Euro. Das Geld soll Anfang Dezember die klamme Staatskasse Griechenlands fließen. Die Minister wollen Euro-Zonen-Kreisen zufolge die nächste Verhandlungsrunde mit einer Telefonkonferenz am Samstag vorbereiten.

Bislang war strittig, bis wann Griechenland wieder eine tragfähige Schuldenlast erreichen soll. Der IWF willigte nach Angaben von Insidern aus Athen nun ein, den Schuldenstand bei 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 als tragfähig zu erachten. Eigentlich waren 120 Prozent angepeilt. Da diese Marke aber wegen vieler Rückschläge beim Sanierungsprogramm und der tiefen Rezession inzwischen als unrealistisch gilt, hatten sich die Europäer für eine Streckung bis 2022 ausgesprochen. Diese Verlängerung wollte der IWF nicht mittragen und plädierte seinerseits für einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger, den die Europäer aber ablehnen. Deutschland etwa verweist auf rechtliche Probleme und will auch Steuerzahler nicht belasten.

SCHIELEN AUF BUCHGEWINNE DER EZB

Wie aus griechischen Regierungskreisen verlautete, konnte sich die Euro-Gruppe bereits auf Maßnahmen verständigen, wie die Schuldenquote bis 2020 auf 130 Prozent gedrückt werden kann. Die Lücke von bis zu sechs Punkten zu den angepeilten 124 Prozent beläuft sich demnach auf die genannten zehn Milliarden Euro. Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, setzen die Gläubiger auch auf Schützenhilfe der EZB, die neun Milliarden Euro beisteuern könnte. Dabei geht es dem Vernehmen nach um EZB-Buchgewinne aus Geschäften mit griechischen Anleihen, die über die nationalen Notenbanken an Athen überwiesen werden könnten.

Im Gespräch seien außerdem niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für bilateraler Kredite der Eurostaaten an Griechenland sowie ein Rückkauf eigener Schuldtitel durch die Regierung in Athen. Das Finanzministerium bereite einen derartigen Anleihenrückkauf vor, hieß es in dem Ressort. Sollten die Finanzminister der Euro-Staaten dem Vorhaben zustimmen, könnte er bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Merkel sagte nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel in Brüssel, noch gebe es zwar keine Einigung zwischen den Euro-Finanzministern und dem IWF. Sie sei aber zuversichtlich, dass ein Durchbruch gelinge. Schließlich habe das Land seine Reformauflagen erfüllt. "Deshalb haben, glaube ich, alle in der Euro-Gruppe die Dringlichkeit verstanden." Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble in Frankfurt.

 
Greece's Prime Minister Antonis Samaras arrives at the European Union (EU) council headquarters for an EU leaders summit discussing the EU's long-term budget in Brussels November 23, 2012. Prospects of a deal on the EU's long-term budget dimmed on Friday after a fresh compromise proposal offered concessions to France and Poland but ignored British and German demands for deeper overall spending cuts. REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: BUSINESS POLITICS)