Wachsender Widerstand in Ägypten gegen Mursi

Samstag, 24. November 2012, 14:50 Uhr
 

Kairo (Reuters) - In Ägypten formiert sich der Widerstand gegen Präsident Mohammed Mursi.

Die Opposition rief für Dienstag zu Protesten in Kairo auf, um gegen den jüngsten Machtausbau Mursis zu demonstrieren. Am Samstag kam es in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ein paar Dutzend Demonstranten blockierten den Verkehr auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz. Mit Massenkundgebungen dort hatten die Ägypter im Februar 2011 den verhassten Präsidenten Husni Mubarak aus dem Amt gejagt. Auch die oberste Justizbehörde des Landes lief Sturm gegen den jüngsten Alleingang des aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangenen Präsidenten. In der Stadt Alexandria legten Juristen die Arbeit nieder.

In einer Erklärung linker und liberaler Parteien hieß es, Ziel der Proteste sei, die "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben. Dessen jüngstes Vorgehen habe gezeigt, dass er von autokratischen Impulsen getrieben sei. "Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg, an dem wir entweder unsere Revolution vollenden, oder sie aufgeben und Beute einer Gruppe werden, die enge Parteiinteressen über nationale Interessen stellt", hieß es in einer Erklärung der liberalen Dustur-Partei.

Auch die USA und die Europäische Union (EU) kritisierten die Dekrete Mursis. Der religiös-konservative Präsident hatte am Donnerstag seine eigenen Erlässe bis zur Wahl eines neuen Parlaments für juristisch unanfechtbar erklärt. Mursi bestimmte zudem, dass die verfassungsgebende Versammlung juristische Immunität genieße. Damit wird das von Islamisten dominierte Gremium vor einer Reihe von Klagen geschützt, die in dessen Auflösung hätten münden können.

Die Opposition versucht ihren Forderungen nach einer Rücknahme der Dekrete mit einer Sitzblockade auf dem Tahrir-Platz Nachdruck zu verleihen. Am Samstag harrten einige Demonstranten auf dem Platz aus. Am Freitag hatten dort Tausende gegen Mursis Dekrete protestiert. In Port Said, Suez und Alexandria gab es gewaltsame Kundgebungen.

In Alexandria legten Juristen am Samstag aus Protest gegen Mursis Dekrete die Arbeit nieder. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur zufolge wollen die Richter und Staatsanwälte ihren Streik erst beenden, wenn Mursis Erlässe wieder aufgehoben sind.

 
Protesters gather at Tahrir square in Cairo November 23, 2012. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany