Opposition attackiert Merkel wegen gescheiterten EU-Gipfels

Samstag, 24. November 2012, 15:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erntet nach dem gescheiterten EU-Gipfel heftige Kritik von SPD und Grünen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel eine Flucht aus der Verantwortung vor. "Dringend hätte Europa ein Signal des Aufbruchs gebraucht, ein Zeichen, dass Europa in wichtigen Fragen einigungsfähig ist", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) laut Vorabbericht. Dass der Gipfel kein Ergebnis gebracht habe, lasse Skepsis und Enttäuschung wachsen.

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte eine unheilige Allianz der Kanzlerin mit dem britischen Premierminister David Cameron. So sei ein zukunftsfähiger Haushalt verhindert und das Problem in das nächste Jahr verschoben worden. "Aus populistischen Gründen bremst die Kanzlerin mitten in der Krise Investitionen für Wachstum in Europa und subventioniert lieber die Agrarindustrie", beklagte Trittin in der "FAS". Dies sei unverantwortlich. Die Kürzung des Haushalts erzwinge überproportionale Streichungen bei Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur, wenn man zu feige sei, an die Besitzstände alter Subventionen zu gehen. Die Grünen erwarteten von Merkel, dass sie sich für einen EU-Haushalt einsetze, der Rezession und Arbeitslosigkeit in Europa entgegenwirke.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag auf ihrem Sondergipfel in Brüssel nicht auf einen langfristigen Finanzrahmen einigen können. Die Differenzen zwischen den verschiedenen Lagern von Nettozahlern, Empfängerstaaten und Befürwortern hoher Agrarsubventionen erwiesen sich im ersten Anlauf als unüberbrückbar. Die EU wird damit erst im kommenden Jahr über ihren neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 im Volumen von etwa 1000 Milliarden Euro entscheiden.

 
German Chancellor Angela Merkel smiles during a news conference at the end of a European Union (EU) leaders summit discussing the EU's long-term budget at the EU council headquarters in Brussels November 23, 2012. REUTERS/Eric Vidal