Ägyptens Richter rufen zu landesweitem Streik auf

Sonntag, 25. November 2012, 11:01 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Ägyptens Richter haben aus Protest gegen den Machtausbau von Präsident Mohammed Mursi zu einem landesweiten Streik aufgerufen.

Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, teilte der sogenannte Judges Club am Samstag mit. Er rief Mursi auf, seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen.

Der Islamist Mursi hatte am Donnerstag per Dekret unter anderem seine Entscheidungen juristisch bis zur Wahl eines neuen Parlaments unanfechtbar gemacht. Solange Mursi das Dekret nicht widerrufe, sei ein Dialog mit dem Präsidenten nicht möglich, sagte der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei im Gespräch mit den Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press am Samstag. "Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mitte treffen." In Reaktion auf den Alleingang von Mursi kam es am Samstag in der Hauptstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.

International stieß die Erweiterung der Befugnisse auf Kritik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, die Gewaltenteilung zu achten. Er setze darauf, dass der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt werde. Mursi müsse das Verantwortungsbewusstsein, das er bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel gezeigt habe, auch in Ägypten selbst an den Tag legen.

 
A protester waves an Egyptian flag amidst clashes in Tahrir, Cairo November 25, 2012. Egyptian President Mohamed Mursi's decree that put his decisions above legal challenge until a new parliament was elected caused fury amongst his opponents on Friday who accused him of being the new Hosni Mubarak and hijacking the revolution. Police fired tear gas in a street leading to Cairo's Tahrir Square, heart of the 2011 anti-Mubarak uprising, where thousands demanded Mursi quit and accused him of launching a "coup". There were violent protests in Alexandria, Port Said and Suez. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)