Piraten wollen durch Geschlossenheit aus Umfragetief

Sonntag, 25. November 2012, 13:45 Uhr
 

Bochum (Reuters) - Die Piratenpartei will mit einem Signal der Geschlossenheit und einer Skizze für das Bundestagswahlprogramm aus dem Umfragetief kommen.

Die knapp 2000 Mitglieder des Parteitags sprachen am Wochenende in Bochum Parteichef Bernd Schlömer das Vertrauen aus, der im Zuge der jüngsten Personalquerelen auch Fehler einräumte. Zugleich appellierte Schlömer an die Piraten: "Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren."

Nach rund vierstündiger kontroverser Debatte beschlossen die angereisten Mitglieder - die Piratenpartei hat keine Delegiertenparteitage - am Samstag ihre allgemein gehaltenen wirtschaftspolitischen Grundsätze. Dort wird das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" bezeichnet. Die politischen Newcomer wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen prüfen und treten für einen nicht bezifferten Mindestlohn und eine Mindestrente ein. Die regenerativen Energien sollen gefördert werden, Wirtschaftswachstum als vordringliches Ziel wird abgelehnt.

Ein vollständiges Programm mit Konzepten für alle wesentlichen Politikbereiche wollen die Piraten nicht unbedingt zur Bundestagswahl im kommenden Herbst vorlegen. "Wir dürfen auch Lücken lassen", kündigte Schlömer an. In Bochum konnten die Mitglieder nur einen Bruchteil der 700 Anträge debattieren, kommenden Mai soll ein weiterer Parteitag die Programmarbeit fortsetzen. Der Parteichef sagte zu Reuters, die Menschen würden die Piraten wählen, weil sie für bestimmte Themen stünden. Als Beispiele nannte er das Urheberrecht, Bürgerbeteiligung und freien Zugang zu Internet-Inhalten. Der 41-Jährige erklärte, die meisten inhaltlichen Überschneidungen sehe er mit den Grünen.

Mit großer Mehrheit lehnten die Delegierten den Vorschlag von Schlömer ab, beim Mai-Parteitag statt des Wahlprogramms die Wahl eines neuen Bundesvorstands auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Angebot wollte der im April gewählte Parteichef auf massive parteiinterne Kritik am Krach im Bundesvorstand reagieren, der im Rücktritt von zwei Mitgliedern gemündet war. So hatte Vorstandsmitglied Matthias Schrade erklärt, eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem politische Geschäftsführer Johannes Ponader sei nicht mehr möglich.

SCHLÖMER UND PONADER BETEUERN BEILEGUNG IHRES STREITS

Auch Schlömer hatte neben anderen Parteimitgliedern Ponader aufgefordert, über seine Arbeit nachzudenken. Der Geschäftsführer hatte unter anderem bei mehreren Talkshow-Auftritten mehr von seinen eigenen Befindlichkeiten als von den Zielen der Partei gesprochen. Für Unmut sorgte auch sein Aufruf, ihm Geld zu spenden, um unabhängig von der Agentur für Arbeit und deren Forderungen zu werden. Ein Teil der Partei reagierte empört. Ponader wurde zum Rücktritt aufgefordert. In Bochum beteuerten Schlömer und Ponader nun, künftig konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen.

"Bitte denkt - nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Monaten - immer wieder daran, dass wir Menschen, die angegriffen werden, schützen müssen", forderte Ponader. Alle Piraten müssten unsachlichen Angriffen und sprachlicher Gewalt entgegentreten, sagte er ohne Bezug auf den eigenen Fall zu nehmen. Zu den Kritikern Ponaders zählte auch der stellvertretende Parteichef Sebastian Nerz. "Ich denke, wir haben eine Arbeitsweise gefunden, die funktioniert", sagte er Reuters mit Blick auf die künftige Vorstandsarbeit.

In der jüngsten bundesweiten Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ist die Piratenpartei von fünf auf vier Prozent gesunken. Damit würden die Piraten nachdem sie quasi aus dem Stand in die Landtage von Berlin, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingezogen waren, bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 scheitern. Auch bei der im Januar anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen sind die Chancen für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nach Umfragen gering.

- von Hans-Edzard Busemann

 
A sign of the Pirate Party (Piratenpartei) is pictured aft their party meeting in Bochum November 24, 2012. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS)