SPD feiert Geschlossenheit - Rentenkonzept verabschiedet

Sonntag, 25. November 2012, 13:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Mit der Verabschiedung ihres Rentenkonzepts sieht sich die SPD gut gewappnet für den kommenden Wahlkampf.

"Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen der Entwicklung Deutschlands und Europas in die Bundestagswahl", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Berlin. Die etwa 250 Delegierten billigten das Rentenkonzept ohne Gegenstimmen. Peer Steinbrück, der auf dem SPD-Parteitag in zwei Wochen zum Kanzlerkandidaten gekürt werden soll, kündigte an, er werde die SPD-Position sehr selbstbewusst vertreten: Er habe "unbenommen der etwas schwierigen Wochen in der letzten Zeit eine ausgezeichnete Kondition für die nächsten zehn Monate" bis zur Bundestagswahl.

Die Rentenpolitik war der letzte grundlegende Konflikt in der SPD, den die Partei seit der Wahlschlappe 2009 vor sich hergeschoben hatte. Nachdem die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr bereits die Aussetzung der Rente mit 67 beschlossen hatten, fanden sie nun einen Formelkompromiss beim Rentenniveau. Der Streit darüber wird praktisch vertagt: Im Jahr 2020 soll geprüft werden, ob Maßnahmen gegen ein Absinken des Rentenniveaus von derzeit 50 Prozent eines Durchschnittslohns ergriffen werden müssen. Ein Absinken will die SPD durch eine Bekämpfung von Erwerbsarmut etwa mit Hilfe eines gesetzlichen Mindestlohns verhindern. Eine Änderung der Rentenformel lehnt die SPD ab. Dies hatte neben Gabriel und Steinbrück auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Bedingung gemacht.

Steinbrück sprach nun von einem "überzeugenden Konzept". Die SPD will unter anderem eine aus Steuern finanzierte Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener einführen und die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten. Eine vom Alter unabhängige Rente ohne Abzüge soll nach 45 Versicherungsjahren möglich sein. Neu aufgenommen wurde das Versprechen an rund vier Millionen Ost-Rentner, dass ihre Altersbezüge bis 2020 auf das Westniveau angehoben werden.

GABRIEL: GESCHLOSSENHEIT OHNE BASTA-POLITIK

Auf die Rentenversicherung und die Steuerzahler kämen damit ab 2014 steigende Kosten zu. Der Beitrag zur Rentenversicherung soll jedes Jahr um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen, bis er 22 Prozent erreicht. Allein für die Erwerbsminderungsrente und die Rente ab 45 Versicherungsjahren veranschlagt die SPD Kosten von 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Die Solidarrente zur Aufstockung von Minirenten soll aus Steuern finanziert werden. Sie wird nach Gabriels Worten mehr als 3,2 Milliarden Euro, aber weniger als zehn Milliarden Euro im Jahr 2030 kosten.

Ihre Geschlossenheit habe sich die SPD erarbeitet und nicht per Basta-Politik verordnet, sagte Gabriel. "Das Entscheidende war, der SPD nach 2009 die Chance zur Debatte zu geben." Der Kleine Parteitag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach Angaben von Teilnehmern wurde keine Kritik an Steinbrück laut, der in den vergangenen Wochen Schlagzeilen mit seinen Nebeneinkünften als Abgeordneter gemacht hatte. Gabriel sagte: "Das war eine richtig gute Stimmung nach der Rede von Peer Steinbrück." Der designierte Kanzlerkandidat kündigte eine "Strategie der Unterscheidung" von CDU und CSU im Wahlkampf an.

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam zurückhaltendes Lob für das Rentenkonzept, von Linkspartei und FDP dagegen scharfe Kritik. Die SPD habe sich "auf die Forderungen der Gewerkschaften zubewegt", erklärte DGB-Chef Michael Sommer. Der Beschluss lasse aber "leider zu viele Interpretationsmöglichkeiten" zu. Die Linkspartei nannte den SPD-Beschluss eine Mogelpackung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf Steinbrück vor, sich als Wiedergutmachung für den Streit um seine Nebeneinkünfte bei der SPD-Linken anzubiedern. "Er hat sich ihre Unterstützung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte und Eskapaden teuer erkauft", sagte er der "Welt am Sonntag". Nun werde das Schweigegeld fällig.

Die SPD-Spitze gab unterdessen einem Magazinbericht zufolge Pläne auf, mit einer Initiative aus den Ländern noch in dieser Legislaturperiode die Einführung einer Vermögensteuer zu erreichen. Dies sei das Ergebnis von Beratungen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern am Sonntag voriger Woche, berichtete der "Spiegel" am Sonntag. Danach sollten zunächst weitere rechtliche Prüfungen abgewartet werden. Zudem wolle man der Regierung nicht die Möglichkeit geben, eine Kampagne gegen eine "Steinbrück-Steuer" zu führen.

- von Holger Hansen

 
Former German Finance Minister and Social Democrat (SPD) member Peer Steinbrueck (L) and SPD leader Sigmar Gabriel attend a news conference in Berlin after the party board has nominated him run for Chancellor in next year's election, October 1, 2012. The main opposition's candidate for German chancellor, Peer Steinbrueck, laid out a gentler stance on Greece than Angela Merkel on Sunday, saying Athens needs more time to reform and should not be thrown out of the euro zone. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)