Magazin: Finanztransaktionsteuer kommt wohl erst 2016

Sonntag, 25. November 2012, 13:49 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Einführung der geplanten Börsensteuer in Deutschland und Europa könnte sich um mehrere Jahre verzögern.

"Vor 2016 würde ich keine Finanztransaktionsteuer im Haushalt einstellen", zitiert das Magazin "Wirtschaftswoche" am Wochenende den Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Michael Sell. Seine Einschätzung habe Sell auf einer Veranstaltung einer Wirtschaftsprüfgesellschaft in Berlin geäußert. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme zu den konkreten Äußerungen ab und verwies allgemein darauf, dass die Regierung mit Hochdruck an der Einführung der Finanztransaktionsteuer arbeite. Die SPD forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim nächsten EU-Gipfel für Klarheit zu sorgen.

Der Spitzenbeamte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet dem Magazinbericht zufolge damit, dass die Verhandlungen zur Einführung der Steuer zwischen den willigen EU-Staaten noch anderthalb Jahre dauern werden. Noch einmal die gleiche Zeit werde die Umsetzung beanspruchen, da die Abgabe nur vollelektronisch eingesammelt werden könne. Außerdem halte es Sell für möglich, dass die Finanztransaktionsteuer wie am Börsenplatz London nur auf Aktien und Anleihen erhoben wird, nicht jedoch auf Derivate.

Nach jahrelangem Ringen hatten sich im Oktober elf EU-Länder für die Einführung der Steuer auf Börsengeschäfte ausgesprochen, zwei mehr als im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit notwendig wären. Sells Worten zufolge stünden die Niederlande und Litauen kurz davor, ebenfalls beizutreten, hieß es in dem Bericht weiter. Länder mit einer starken Finanzbranche wie Großbritannien und Unternehmen wie die Deutsche Börse, aber auch die deutsche Kreditwirtschaft sehen die Abgabe kritisch.

Die Opposition hatte ihre Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter anderem von der raschen Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte abhängig gemacht. Allerdings dämpfte Schäuble auf einer Veranstaltung am Freitag in Frankfurt die Erwartungen: Man werde sich wohl "nicht in den nächsten Wochen oder Monaten" einigen. Dagegen hatte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter noch im Oktober die Erwartung geäußert, dass Details bis Weihnachten geklärt und die Steuer dann bis Ende des nächsten Jahres eingeführt werden sollte.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: "Um die aufkommenden Risiken in der Eurozone zu bewältigen, bedarf es einer schnellen Einführung einer Finanztransaktionssteuer", erklärte er. Überlegungen, die darauf abzielten, die Abgabe erst 2016 einzuführen, seien nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler. Zudem müsse diese Steuer auch Derivate umfassen.

Aus der CDU waren unterschiedliche Auffassungen laut geworden, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich offen zeigte, die Mittel für einen neuen Finanztopf in der Euro-Zone zu verwenden, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle: "Für den Bundeshaushalt haben wir ab 2014 Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionsteuer eingeplant."