Ägyptens Opposition läuft gegen Mursi Sturm

Sonntag, 25. November 2012, 15:31 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Mit seinem Machtausbau per Dekret ist Präsident Mohammed Mursi in Ägypten auf massiven Widerstand gestoßen.

Dem religiös-konservativen Staatschef droht eine Revolte der Richter, die mit einem landesweiten Streik die Rücknahme seiner umstrittenen Anordnungen erzwingen wollen. Bei einem Krisentreffen forderten Richter aus dem ganzen Land in Sprechchören immer wieder den Sturz des Regimes - mit denselben Worten wie die Ägypter 2011 während ihres Aufstandes gegen den verhassten Ex-Präsidenten Husni Mubarak. Der populäre Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei griff Mursi mit scharfen Worten an. Die Kairoer Börse reagierte am Sonntag mit starken Kursverlusten auf den Konflikt, der das Land spaltete. Mursis Gegner und Anhänger riefen zu Demos auf.

Richter und Staatsanwälte sollten ihre Arbeit ab sofort ruhen lassen, erklärte die landesweite Richtervereinigung - der sogenannte Judges Club - am Samstag. Er forderte Mursi auf, seine Dekrete und die Absetzung von Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud zu widerrufen. Der Oberste Gerichtsrat - die höchste Justizbehörde Ägyptens - brandmarkte Mursis Anordnungen als einen beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der Rat forderte den Präsidenten auf, alles zurückzunehmen, was die Autorität der Justiz untergrabe.

Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangenen Mursi hatte am Donnerstag seine eigenen Erlasse bis zur Wahl eines neuen Parlaments für juristisch unanfechtbar erklärt. Der Präsident bestimmte zudem, dass die verfassungsgebende Versammlung und das Oberhaus juristische Immunität genießen. Damit werden die von Islamisten dominierten Gremien vor Klagen geschützt. Laut Experten zeigen die Dekrete den Argwohn der Muslimbrüder gegenüber der Justiz, in der es nach der Mubarak-Ära kaum Reformen gab. Mursis Regierung hat die Präsidial-Anordnungen als Mittel verteidigt, um die demokratischen Reformen Ägyptens zu beschleunigen.

ELBARADEI: ÄGYPTEN DROHT EIN BÜRGERKRIEG

Massiven Gegenwind bekam Mursi am Wochenende von dem liberalen Oppositionspolitiker ElBaradei. Der Friedensnobelpreisträger nannte Mursi einen "Diktator", der die Machtfülle eines Pharaos habe und mit dem ein Dialog unmöglich sei. In einem Interview mit Reuters und AP fügte ElBaradei hinzu, er hoffe auf eine baldige, scharfe Verurteilung durch die USA und Europa. Die USA und die Europäische Union (EU) haben die Dekrete Mursis bereits kritisiert.

Der international angesehene Ex-Diplomat ElBaradei hatte zuvor den Willen zur Einigung der Opposition unter seiner Führung signalisiert. Mursis Machtausbau habe die verschiedenen Lager zusammengeschweißt, sagte der Politiker, der sich aus der für Mursi siegreichen Präsidentenwahl zurückgezogen hatte. Der 70-Jährige warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage in seinem Heimatland: "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte ElBaradei dem "Spiegel".

Als ein Zeichen der Spaltung des Landes sahen Beobachter, dass sowohl Mursis Kritiker als auch seine Befürworter für Dienstag zu Großdemonstrationen aufriefen. Neue Gewalt wurde befürchtet. Die Muslimbruderschaft trommelte ihre Anhänger schon für Kundgebungen am Sonntag zusammen.

Am selben Tag brach der ägyptische Aktienmarkt ein. Die Kursverluste beliefen sich am ersten Handelstag nach Bekanntwerden der Mursi-Dekrete auf fast zehn Prozent, die nur durch automatische Begrenzungen nicht noch größer ausfielen. Der Abschlag war der größte seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011.

 
A protester waves an Egyptian flag amidst clashes in Tahrir, Cairo November 25, 2012. Egyptian President Mohamed Mursi's decree that put his decisions above legal challenge until a new parliament was elected caused fury amongst his opponents on Friday who accused him of being the new Hosni Mubarak and hijacking the revolution. Police fired tear gas in a street leading to Cairo's Tahrir Square, heart of the 2011 anti-Mubarak uprising, where thousands demanded Mursi quit and accused him of launching a "coup". There were violent protests in Alexandria, Port Said and Suez. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: CIVIL UNREST POLITICS)