Medien: IWF/EZB für hälftigen Hellas-Forderungsverzicht

Sonntag, 25. November 2012, 15:52 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) drängen die Bundesregierung angeblich zu einem massiven Forderungsverzicht an Griechenland, der den deutschen Steuerzahler etwa 20 Milliarden Euro kosten könnte.

Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, die Geberländer sollten laut IWF und EZB die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Nur so könne Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen. Deutschland und einige andere Euro-Länder lehnen einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger bislang strikt ab. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise mangelnde Ehrlichkeit vor. Am Montag wollen die Euro-Finanzminister erneut versuchen, sich bei der Griechenland-Hilfe zu einigen. Hinter den Kulissen wurde am Wochenende weiter nach einer Lösung gesucht.

Für Griechenland gibt es bislang zwei Hilfspakete. Aus dem ersten hat der deutsche Staat - und damit der deutsche Steuerzahler - Forderungen von etwa 15,2 Milliarden Euro. Aus dem zweiten Paket, dem des Rettungsfonds EFSF, waren es zuletzt weitere 21,5 Milliarden Euro. Dazu kommen hohe Summen etwa bei Banken, die vom Rettungsfonds SoFFin gestützt werden, und bei der EZB, für die Deutschland ebenfalls teilweise haften müsste.

Griechenland ist mit etwa 300 Milliarden Euro verschuldet. Etwa 200 Milliarden davon halten inzwischen öffentliche Gläubiger wie IWF, EZB, EFSF und andere Euro-Länder. Private Gläubiger wie Banken, Versicherer und Fonds haben bereits auf Forderungen von mehr als 100 Milliarden Euro verzichtet. Ihre Verzicht-Quote lag nominell bei rund 53 Prozent, liegt inklusive anderer Bestandteile aber wohl eher bei über 70 Prozent.

REHN: "JEDER MUSS SEINE ROTEN LINIEN ÜBERPRÜFEN"

Der "Spiegel" berichtete, IWF und EZB würden für den Forderungsverzicht werben, um die absehbare Hellas-Verschuldung bis 2020 von derzeit geplanten 144 Prozent auf 70 Prozent zu drücken. Auch wenn es bei dem Treffen der Euro-Gruppe am Montag keine Entscheidung darüber gebe, hielten IWF und EZB ihn dennoch für unausweichlich. EU-Währungskommissar Olli Rehn zitierte das Magazin mit den Worten: "Jeder muss seine roten Linien überprüfen."

Die "Welt am Sonntag" berichtete, zwischen den Hellas-Geldgebern werde über einen Forderungsverzicht im Jahr 2015 diskutiert. Darüber sei auf einem geheimen Treffen vergangenen Montag in Paris gesprochen worden, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble teilgenommen habe. Dieser habe sich dafür offen gezeigt. Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger könne für die Athener Regierung Ansporn sein, bis dahin alle Reformauflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, hieß es in der Zeitung weiter.

Der "Spiegel" berichtete zudem, die jüngsten Hellas-Rettungsgespräche seien vor allem gescheitert, weil Schäuble auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen zugesagten weitgehenden Griechenland-Zinserlass wieder zurücknehmen musste. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dazu, es habe vor dem Treffen in Brüssel "keinerlei Zusagen, Angebote, Einigungen oder Versprechen" gegeben.

Steinbrück sagte der "Bild am Sonntag", man müsse den Bürgern sagen, dass es zum Ausfall der Griechenland-Kredite kommen könne. Griechenland könne in den nächsten acht Jahren nicht an die Kapitalmärkte zurückkehren, sondern werde auf eine Überbrückung angewiesen sein. "Für diese Brücken müssen wir sorgen, und das kostet Geld." Bisher habe Deutschland keinen Cent für Griechenland bezahlt, sondern nur Garantien übernommen. Es sei aber gut möglich, dass Garantien fällig würden.

Ähnlich äußerte sich erneut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Die Rettung Griechenlands wird mittelfristig finanzielle Konsequenzen für Deutschland haben. Da sollten wir uns nichts vormachen", sagte er der "Welt am Sonntag". Wie viel Geld das kosten werde, könne aber niemand seriös vorhersagen.

Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen Geldgebern EU, EZB und IWF über die Freigabe der nächsten Hilfsgelder. Erschwert wird das auch dadurch, dass die Geldgeber keine gemeinsame Linie finden. So war bislang strittig, bis wann Griechenland wieder eine tragfähige Schuldenlast erreichen soll. Der IWF willigte nach griechischen Angaben zuletzt ein, den Schuldenstand bei 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 als tragfähig zu erachten. Eigentlich waren 120 Prozent angepeilt. Im Gespräch sollen außerdem niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für bilateraler Kredite der Euro-Staaten an Griechenland sowie ein Rückkauf eigener Schuldtitel durch die Regierung in Athen sein.

 
A man passes by a newspaper featuring the Euro currency sign in central Athens November 21, 2012. International lenders failed for the second week to reach a deal to release emergency aid for Greece and will try again next Monday, but Germany signalled that major divisions remain. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)