Bundesregierung: Spanien erfüllt Bedingungen für Bankenhilfe

Montag, 26. November 2012, 12:47 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Aus Sicht der Bundesregierung ist der Weg frei für die von Spanien beantragte Milliardenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Banken.

Die Bundesregierung befürworte die Auszahlung der ersten Kredittranche, heißt es in einem Reuters am Montag vorliegenden Brief von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Entscheidung über die Auszahlung solle auf EU-Ebene am 29. November erfolgen. Der Bundestag hatte bereits im Sommer Hilfen des ESM für die spanische Banken von bis zu 100 Milliarden Euro zugestimmt.

Im Gegenzug für die Milliarden muss das Land seinen Finanzsektor reformieren. Dabei liegt es dem ersten Prüfbericht der Experten der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB im Plan. In dem Reuters vorliegenden Bericht heißt es, die Konditionen für die Hilfen würden fristgerecht und hochwertig umgesetzt. Auch der IWF bestätigt die Umsetzung der Bedingungen.

Der Troika-Bericht bildet die Grundlage für die Auszahlung der ersten Tranche. In dem Text heißt es, der Stresstest aus dem September habe glaubhaft den Kapitalbedarf des gesamten spanischen Bankensektors mit rund 59 Milliarden Euro beziffert. Zudem habe das Land die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen für die Restrukturierung von Banken und die Beteiligung der privaten Anteilseigner daran. Zudem habe die Regierung in Madrid wirksame Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen.

 
REUTERS/Pawel Kopczynski (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)