Euro-Finanzminister vor Freigabe von Hellas-Hilfen

Montag, 26. November 2012, 15:05 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Zone und der IWF haben Griechenland Hoffnungen auf die baldige Freigabe der so dringend benötigten Milliardenhilfen gemacht.

Kurz vor dem wohl entscheidenden Treffen am Montag in Brüssel bekundeten mehrere Minister die Bereitschaft zu einer schnellen Einigung. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach von einer 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit für eine Einigung. Auch Vertreter anderer Euro-Länder und IWF-Chefin Christine Lagarde äußerten sich optimistisch, nachdem bei einem Treffen vor einer Woche keine Einigung erzielt werden konnte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass es aus rechtlichen Gründen nicht um einen Schuldenschnitt auf Kosten staatlicher Gläubiger gehen könne. Das sei nicht nur in Deutschland so. Darüber seien sich kürzlich alle Euro-Mitgliedsländer einig gewesen. "Das ist ein Problem der gesamten Euro-Zone." Im Übrigen habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) als der größte öffentliche Gläubiger erklärt, dass für sie kein Forderungsverzicht infrage käme.

Auch Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras äußerte sich zuversichtlich, dass den Finanzministern eine Einigung gelingt. "Ich bin sicher, dass eine beiderseits zufriedenstellende Lösung gefunden wird", sagte er. Er mahnte aber: "Wie sie wissen, hat Griechenland seinen Teil der Abmachungen erfüllt. Daher erwarten wir nun, dass auch unsere Partner ihren Teil liefern".

Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) waren vor knapp einer Woche noch daran gescheitert, sich über die Griechenland-Kredithilfen zu einigen. Dabei geht es um die Freigabe von maximal 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Hilfepaket - sofern mehrere Tranchen zusammen ausgezahlt werden. Zuvor müssen die Minister sich aber auf einen Weg verständigen, wie sie eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2014 decken wollen. Diese Lücke wird dadurch aufgerissen, dass Griechenland bis 2016 und damit zwei Jahre mehr Zeit gegeben werden soll, um sein kurzfristiges Haushaltsziel zu erfüllen. Derzeit sind nach Angaben aus Griechenland noch zehn Milliarden Euro davon offen. In einem Mix aus Einzelmaßnahmen dürften dabei Zinssenkungen und ein Schuldenrückkaufprogramm im Zentrum stehen.

"Ich hoffe, dass das heutige Treffen abschließend entscheiden wird", sagte Moscovici. Alle Optionen lägen nach einer Vielzahl von Gesprächen auf dem Tisch. "Lasst es uns schnell machen und lasst uns mit einer Vereinbarung zurückreisen", sagte er. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklärte: "Wir sind sehr eng beieinander". Eine Einigung sei entscheidend, denn das wäre ein Vertrauenssignal, nicht nur für Griechenland, sondern die gesamte Euro-Zone. Mit vorsichtigem Optimismus äußerte sich auch IWF-Chefin Christine Lagarde. "Wir arbeiten an einer Lösung, die glaubwürdig ist für Griechenland, das ist das wichtige.

Nach übereinstimmenden Angaben mehrere Vertreter von Euro-Ländern ist ein Forderungsverzicht zulasten staatlicher Gläubiger, für den vor allem immer wieder der IWF geworben hatte, inzwischen vom Tisch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dem stehe in Deutschland insbesondere das Haushaltsrecht entgegen. In Medienberichten vom Wochenende hatte es geheißen, der Internationale Währungsfonds IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) drängten die Bundesregierung zu einem massiven Forderungsverzicht. Dagegen hatte EZB-Direktor Jörg Asmussen der "Bild"-Zeitung zu diesem Thema mit Blick auf dies verschiedenen Optionen gesagt: "Ein Schuldenschnitt gehört nicht dazu."

Käme es derzeit zu Wahlen in Griechenland, so würde die linksgerichtete Syriza-Partei, die das drastische Spar- und Reformpaket im Landes ablehnt, nach einer neuen Meinungsumfrage gewinnen. Sie liegt demnach mit einem Stimmanteil von rund 26 Prozent rund vier Prozent vor den regierenden Konservativen.

- von Jan Strupczewski

 
A man passes by a newspaper featuring the Euro currency sign in central Athens November 21, 2012. International lenders failed for the second week to reach a deal to release emergency aid for Greece and will try again next Monday, but Germany signalled that major divisions remain. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)