Bundesregierung hält an Start neuer Bankenregeln fest

Montag, 26. November 2012, 16:29 Uhr
 

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesregierung hält an einer Einführung der verschärften Eigenkapitalregeln für Banken im nächsten Jahr fest.

Bei der weltweiten Umsetzung des "Basel-III"-Abkommens sei allenfalls mit einer "kurzfristigen Verzögerung" zu rechnen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. In der Europäischen Union (EU) sei eine pünktliche Einführung zum Jahreswechsel noch möglich. Der Bundesregierung liege aus keinem G20-Staat ein Widerspruch gegen die Umsetzung der Regelung vor. Der Europäische Bankenverband EBF hatte am Wochenende gefordert, Basel III in der EU erst 2014 umzusetzen, ein Jahr später als geplant.

Der EBF reagierte damit auf eine Entscheidung der US-Regierung. Sie hatte sich von Januar 2013 als Starttermin für Basel III wegen der anhaltenden politischen Diskussionen verabschiedet und keinen neuen Zeitpunkt genannt.

Der Weltverband der Sparkassen schloss sich der EBF-Forderung nach einer Verschiebung an: Es sei den Banken nicht zuzumuten, am 1. Januar nach neuen Kapitalregeln zu arbeiten, deren endgültige Konditionen so kurz vorher noch unklar seien, sagte der neue Verbandspräsident, der ehemalige deutsche Sparkassenpräsident Heinrich Haasis. Er forderte die EU auf, diejenigen Vorschriften nochmals zu prüfen, die kleine und mittlere Institute und deren mittelständischen Kunden behinderten. "Die Zeitknappheit aufgrund der langwierigen Beratungen in Brüssel und der grundsätzlichen Bedenken in den USA sollten nochmals Anlass sein, generell über dieses Werk nachzudenken", sagte Haasis.

Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) fordert 2014 als neuen Termin für die Einführung von Basel III. Auch in Europa sei ein pünktlicher Start wegen der langwierigen Verhandlungen in Brüssel "kaum noch möglich und für die Kreditwirtschaft im Übrigen auch nicht zumutbar", sagte der scheidende Präsident des Verbandes, Andreas Schmitz. "Ich habe aber die Erwartung, dass es Europa trotzdem einführen wird, auch wenn die USA es nicht tun", fügte er hinzu. Dann drohten jedoch den europäischen Banken Wettbewerbsnachteile. "Im Großkundengeschäft merkt man den Nachteil bei der Berechnung der Konditionen schon", sagte Schmitz, der Chef der Investmentbank HSBC Trinkaus ist.

Der Privatbankenverband lehnt auch Vorschläge von Experten zur Abspaltung des Handelsgeschäfts von Banken rundweg ab. Die negativen Folgen der Vorschläge einer von der EU eingesetzten Kommission unter Führung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen gingen "weit über die unmittelbaren Kosten der Abspaltung hinaus", sagte Schmitz. Vor allem die Refinanzierung von Investmentbank-Geschäften werde teurer.

Weil nur ein kleiner Kreis von Großbanken davon betroffen wäre, drohten auch hier große Wettbewerbsverzerrungen, sagte Schmitz. In Deutschland fielen Experten zufolge wohl nur die Deutsche Bank, die Commerzbank und die LBBW unter die Regelung. "Durch den Vorschlag der Liikanen-Gruppe würden Veränderungen in der Struktur des europäischen Bankensystems in Gang gesetzt, die derzeit nicht prognostizierbar sind", betonte der Verbandschef. Dabei trüge die Abspaltung der riskanten Aktivitäten an den Finanzmärkten selbst nach Ansicht der Experten nicht dazu bei, das Finanzsystem stabiler zu machen, sondern unterbinde nur eine Quersubventionierung des Handels mit den Einlagen der Sparer.

 
The skyline of Frankfurt is pictured from the top floor of the new headquarters of the European Central Bank (ECB) during a guided media tour through the new ECB premises in Frankfurt, September 20, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: CITYSPACE BUSINESS)