Troika gibt grünes Licht für spanische Bankenhilfe

Montag, 26. November 2012, 17:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Spanien kann schon bald mit den ersten Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zur Stabilisierung seiner Banken rechnen.

In einem Reuters am Montag vorliegenden Prüfbericht bescheinigt die Troika aus EU, IWF und EZB dem Land, alle geforderten Bedingungen für die Auszahlung zu erfüllen. Außerdem loben die Troika-Inspektoren die Bemühungen der Regierung in Madrid, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung signalisierte bereits grünes Licht für die erste Hilfstranche. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos werden 40 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Institute gebraucht - weit weniger als die vorsorglich veranschlagten 100 Milliarden.

Die Rekapitalisierung soll bis Mitte 2013 abgeschlossen sein. Alleine ist das Land nicht in der Lage, den Betrag am Kapitalmarkt aufzutreiben, wie die Troika bestätigte. Der Finanzsektor leidet seit Jahren unter einer geplatzten Immobilienblase und dadurch vielen faulen Krediten in den Bankbilanzen. Zur Staatsfinanzierung will die Regierung bisher nicht auf den ESM zurückgreifen. Darüber wird seit Monaten immer wieder an den Finanzmärkten spekuliert.

Der positive Troika-Bericht ist eine zentrale Voraussetzung für die Überweisung der ersten Tranche. "Die Kommissionsdienste vertreten gemeinsam mit der EZB die Auffassung, dass Spanien alle geforderten Bedingungen für die erste Auszahlung aus dem EFSF-/ESM-Rettungsfonds erfüllt", heißt es darin. In einem eigenen Papier bestätigt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die Umsetzung der Reformauflagen, die Spanien im Gegenzug für die Hilfe im Bankensektor umsetzen muss.

De Guindos sagte am Rande eines Euro-Finanzministertreffens in Brüssel, die bereits verstaatlichten Banken benötigten rund 37 Milliarden Euro: "Alles in allem sprechen wir über 40 Milliarden Euro, das ist die Zahl, die wir immer im Kopf hatten." Den Löwenanteil wird voraussichtlich die verstaatlichte Bankia brauchen, die im Mai mit 23,5 Milliarden Euro vom spanischen Staat vor der Pleite gerettet worden war.

Aus deutscher Sicht ist mit dem Troika-Bericht der Weg frei für die ESM-Hilfen. Die Bundesregierung befürworte die Auszahlung der ersten Kredittranche, heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Entscheidung über die Auszahlung solle auf EU-Ebene am 29. November erfolgen. Der Bundestag hatte bereits im Sommer Hilfen des ESM für die spanische Banken von bis zu 100 Milliarden Euro zugestimmt.

 
A Spanish flag flutters in the wind in front of the dome of Bank of Spain headquarters in central Madrid September 24, 2012. Spain once pushed hard for Ireland and Portugal to ask for bailouts from their partners in the euro because it was keen to shelter itself from an accelerating sovereign debt crisis. Now the tables are turned and Madrid is holding back from applying for help, not least because the Spanish government knows all too well what befell its Portuguese and Irish peers once they did seek help -- voters dumped them. REUTERS/Sergio Perez (SPAIN - Tags: POLITICS BUSINESS)