Griechenland kann auf weitere Kredite hoffen

Dienstag, 27. November 2012, 07:41 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Das von der Pleite bedrohte Griechenland kann auf die Auszahlung weiterer Milliardenkredite im Dezember hoffen.

Die internationalen Gläubiger einigten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel grundsätzlich auf die Hilfen und wollen die Schulden des Landes längerfristig mit einem Maßnahmenpaket um 40 Milliarden Euro senken. Vorgesehen ist etwa der Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren, die Verwendung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank sowie niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten. Die nächsten Hilfskredite sollen formell am 13. Dezember beschlossen werden, wenn die Billigung nationaler Parlamente wie durch den Bundestag vorliegt. Der Euro reagierte auf die Beschlüsse des Euro-Finanzministertreffens mit Gewinnen.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach den zwölfstündigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen: "Ich freue mich, dass wir heute eine politische Übereinkunft über die nächste Auszahlung an Griechenland gefunden haben." Der Abschluss der Verhandlungen sei sehr schwierig gewesen.

Griechenland bekommt von seinen internationalen Geldgebern bei Erfüllung von Spar- und Reformvorgaben schrittweise bis zu 43,7 Milliarden Euro ausgezahlt. Im Dezember sind 34,4 Milliarden Euro fällig. Davon sind 23,8 Milliarden Euro zur Stützung der angeschlagenen Bankenbranche und 10,6 Milliarden für den Staatshaushalt vorgesehen. Ohne die Hilfen kann die Regierung in Athen bald keine Rechnungen, Löhne und Renten mehr bezahlen. Weitere 9,3 Milliarden Euro werden Anfang 2013 in mehreren Zahlungen fällig, wenn das Land die Bedingungen erfüllt.

Voraussetzung für weitere Kredite war eine Lösung im langen Streit zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds über die Höhe der griechischen Schulden. Die Schuldenquote soll nun bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Die Minister versprachen zudem weitere Schritte, um den Schuldenstand auf deutlich unter 110 Prozent im Jahr 2022 zu drücken. Dieses Bekenntnis ist das bislang stärkste Signal, dass die Gläubiger Griechenlands für die Zeit ab 2016 auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten könnten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach den Verhandlungen, sollte das Land einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen und alle Bedingungen erfüllen, werde man gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten. Deutschland und andere nordeuropäische Staaten lehnen den sogenannten Schuldenschnitt bislang auch aus rechtlichen Gründen ab.

INVESTOREN SOLLEN 35 PROZENT IHRER FORDERUNGEN BEKOMMEN

Um die Schulden zu verringern, einigten sich die Minister auf mehrere Maßnahmen. Mit dem für den 12. Dezember geplanten Schuldenrückkauf soll Griechenland vom Preisverfall auf dem Anleihenmarkt profitieren. Vorgesehen ist, Papiere von privaten Investoren zurückzunehmen. Einzelheiten waren zunächst unklar. Aus Kreisen verlautete aber, es werde erwogen, Besitzern für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Allein mit dem Rückkauf sollen die Schulden unter dem Strich um 20 Milliarden Euro sinken.

Auch bei den Bedingungen für die Hilfskredite wollen die Euro-Partner dem Staat entgegenkommen: Geplant sind unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung. Elf Milliarden Euro sollen von den Gewinnen kommen, die die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm zum Kauf von Anleihen erzielte.   Fortsetzung...

 
A Greek flag flutters in front of the moon in Athens November 26, 2012. Euro zone finance ministers and the International Monetary Fund began their third attempt in as many weeks to release emergency aid for Greece on Monday, with policymakers saying a write-down of Greek debt is off the table for now. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)