Steinmeier signalisiert SPD-Zustimmung zu Griechenland-Paket

Dienstag, 27. November 2012, 10:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Partei im Bundestag zu dem in der Nacht beschlossenen Rettungspaket für Griechenland signalisiert.

Er werde seiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, was den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nach sich ziehen könnte, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF. Er kritisierte jedoch, dass es sich nur um eine vorübergehende Lösung handele und dass ein weiterer Schuldenschnitt in Griechenland entgegen den Angaben der Bundesregierung nur bis nach der Bundestagswahl verschoben worden sei. Zudem sei bislang unklar, was genau der Bundestag beschließen solle. Einige Elemente der Lösung stünden noch unter Vorbehalt - so wolle etwa der IWF zunächst das Rückkaufprogramm der Anleihen prüfen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss einen Schuldenschnitt auf längere Sicht erneut nicht aus. Ein solcher Schritt sei zwar nach bestehendem Haushaltsrecht nicht möglich, könne jedoch auf Dauer Teil einer Lösung sein, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Er rechne mit einer breiten Zustimmung im Bundestag zu den beschlossenen Hilfsmaßnahmen.

 
Leader of cparliamentary faction Frank-Walter Steinmeier makes a point during his speech at a SPD parliamentary group congress in Berlin, September 15, 2012. Part of the slogan in the background reads: "Future". REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)