Neue Banken-Kapitalregeln kommen später - fast überall

Dienstag, 27. November 2012, 16:36 Uhr
 

Paris/Hongkong (Reuters) - Nach den USA zeichnet sich auch in Europa eine Verzögerung bei Basel III ab.

Die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken dürften damit in den wichtigsten Finanzzentren um Monate später Gültigkeit erlangen als geplant. "Was auch immer passiert, das Gesetz kann nicht zum 1. Januar in Kraft treten", räumte ein EU-Beamter ein, der ungenannt bleiben wollte. "Mitte des Jahres wäre eine realistische Annahme." Auch ein hochrangiger EU-Parlamentarier sagte, ein pünktlicher Start sei praktisch nicht mehr möglich, "aber das hat offiziell noch keiner gesagt". Der für die Banken zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach am Dienstag in Paris von einem Start im kommenden Jahr. Aufseher aus Asien drängten die Europäer, nicht zu lange zu warten, um den USA keinen Vorwand zu geben, Basel III gar nicht umzusetzen.

Die US-Behörden hatten kürzlich eingeräumt, dass sie die neuen Regeln nicht zum 1. Januar in Kraft setzen könnten, weil die politische Debatte andauere und Interessengruppen Einwände angemeldet hätten. Das rief die europäischen Bankenverbände auf den Plan. Sie fordern, mit der Umsetzung auch in Europa zu warten, um den hiesigen Banken keinen Wettbewerbsnachteil zu bescheren. Basel III soll die Institute mit mehr Eigenkapital und größeren Finanzpolstern in der nächsten Krise widerstandsfähiger machen, so dass nicht wieder viele von ihnen mit Staatsgeld vor der Pleite gerettet werden müssen.

"DIE USA BUMMELN"

Barnier bestätigte, dass er einen Brief an die Verantwortlichen in den USA geschrieben hat. "Ich erwarte eine Antwort aus den USA auf meine Frage, in der ich eine Begründung für die Verzögerung um einige Monate erbeten habe", sagte er. "Der Großteil der Basel-III-Architektur wird innerhalb des gesetzten Zeitrahmens fertig sein." EU-Kreisen zufolge drängt Barnier US-Notenbankchef Ben Bernanke und Finanzminister Timothy Geithner zu klaren zeitlichen Zusagen. "Die USA bummeln, und das ist nicht fair", sagte ein EU-Beamter.

Doch auch in Brüssel streiten die EU-Kommission, die Staaten und das EU-Parlament wenige Wochen vor dem geplanten Start immer noch über Einzelheiten, wie die vor mehr als zwei Jahren festgezurrten Regeln in europäisches Recht umgesetzt werden sollen. Die Banken reklamieren, dass ihnen deshalb schon jetzt die Zeit fehle, die sie brauchten, um die umfangreichen Regelungen in die Praxis umzusetzen. Für die einzelnen Vorschriften gelten unterschiedliche Übergangsfristen.

ASIEN IST SCHNELLER

Der Generalsekretär des Baseler Ausschusses, Wayne Byres, hält derweil am Zeitplan fest: "Eine große Zahl von Ländern hat alles geregelt und ist bereit, am 1. Januar loszulegen", sagte er in Abu Dhabi zu Reuters. "Wir bestehen auf diesem Datum, und die, die dann noch nicht fertig sind, können später fertig sein." Weder von der EU noch von den USA lägen Anträge vor, die Umsetzung zu verschieben. Der Ausschuss besteht aus den führenden Bankenaufsehern und Notenbankern aus 27 Ländern. Seine Empfehlungen sind aber nur die Grundlage, die Gesetze müssen in jedem Land und in der EU einzeln beschlossen werden. Der Leitungsausschuss des Finanzstabilitätsrats (FSB), in dem Andreas Dombret die Bundesbank vertritt, trifft sich am Freitag in New York, um über Basel III beraten.

Asiatische Banker und Aufseher kritisieren die Verspätung in Europa und den USA. "Es wäre sehr hilfreich gewesen, auch wenn es eine Verzögerung gibt, wenn die Euro-Zone und die USA einen endgültigen Zeitplan in Aussicht gestellt hätten. Aber den gibt es nicht", sagte der stellvertretende indische Notenbank-Chef Anand Sinha, auf einem Reuters-Regulierungskongress in Hongkong. Die meisten Staaten Asiens sind am 1. Januar startbereit: "Wenn andere Leute es nicht tun, heißt das nicht, dass wir es nicht können", ergänzte der stellvertretende Chef der Währungsbehörde von Hongkong, Arthur Yuen. "In Europa ist das ein recht komplexer Prozess, aber ich hoffe, es geht bei der Verschiebung nur um Monate, nicht um Jahre."

 
European Commissioner for Internal Market and Services Michel Barnier addresses the European Parliament during a debate on proposals for a European banking union in Strasbourg, September 12, 2012. REUTERS/Vincent Kessler