Griechenland erneut vor der Staatspleite bewahrt

Dienstag, 27. November 2012, 15:25 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Euro-Zone bewahrt Griechenland mit einem mühsam gefundenen Bündel finanzieller Erleichterungen erneut vor der Staatspleite.

Ab Dezember sollen weitere 43,7 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF nach Athen fließen. Allerdings schreckten die Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel vor einem Schuldenerlass zu ihren Lasten zurück - für Deutschland hätte das im Wahljahr Milliardenverluste bedeutet. Stattdessen setzen die internationalen Geldgeber auf Zinsnachlässe und den Rückkauf von Altschulden. Die Börsen reagierten erleichtert, der Euro kletterte zeitweise auf über 1,30 Dollar. Dem Maßnahmenpaket muss der Bundestag noch zustimmen. Dabei kann sich die schwarz-gelbe Koalition voraussichtlich auch auf die SPD stützen.

Den Durchbruch schafften die Euro-Finanzminister erst nach einer erneuten Nachtsitzung, nachdem ein erster Einigungsversuch vergangene Woche gescheitert war. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, wenn Griechenland alle Reformbedingungen erfülle und in seinem Kernhaushalt wieder einen Überschuss erziele, werde gegebenenfalls über weitere Wege zur Schuldenreduzierung geredet.

Einstweilen beschränkten sich die Euro-Länder auf Maßnahmen, mit denen der gigantische Schuldenberg von 300 Milliarden Euro langfristig um 40 Milliarden verringert werden soll. Ziel ist es nun, die Schuldenquote - gemessen an der Wirtschaftskraft - bis 2020 auf 124 (aktuell gut 170) Prozent zu senken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Bis 2022 soll sie dann auf unter 110 Prozent fallen.

Dieses Bekenntnis ist das bislang stärkste Signal dafür, dass die Gläubiger Griechenlands für die Zeit ab 2016 doch noch auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten könnten. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt auf einen solchen Schnitt, der den anderen Euro-Ländern allerdings erstmals Milliardenverluste aus den Hellas-Hilfen einbrocken würde. Aus dem ersten und zweiten Hilfspaket hat Deutschland dort bereits rund 40 Milliarden Euro im Feuer.

BÖRSEN ZIEHEN AN

Um den sogenannten Haircut zu vermeiden, soll das Land nach dem Minister-Beschluss zunächst seine Altschulden zurückkaufen. Vorgesehen ist, Papiere von privaten Investoren zurückzunehmen. Einzelheiten waren zunächst unklar. Insider sagten Reuters, es werde erwogen, Besitzern für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Allein dadurch sollen die Schulden unter dem Strich um 20 Milliarden Euro sinken. Auch bei den Bedingungen für die bisherigen Hilfskredite wollen die Euro-Partner dem Staat entgegenkommen: Geplant sind unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung. Elf Milliarden Euro sollen aus Gewinnen kommen, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Kauf von Staatanleihen erzielt.

Die Bundesbank, die zuletzt zu den schärfsten Kritikern des EZB-Rettungskurses zählte, wollte sich zu diesem Punkt zunächst nicht äußern. Sie überweist jedes Jahr ihren Gewinn - soweit vorhanden - an den Bund. Zuletzt war der Überschuss wegen der Risiken aus der Schuldenkrise aber deutlich geringer ausgefallen als von Schäuble erhofft.

Die nächsten Griechenland-Hilfskredite sollen nun formell am 13. Dezember beschlossen werden, wenn die Billigung der nationalen Parlamente vorliegt. Im Dezember wären dann 34,4 Milliarden Euro fällig, davon 23,8 Milliarden Euro zur Stützung der Bankenbranche und 10,6 Milliarden für den Staatshaushalt. Weitere 9,3 Milliarden Euro würden dann Anfang 2013 in mehreren Raten ausgezahlt.   Fortsetzung...

 
A Greek flag flutters in front of the moon in Athens November 26, 2012. Euro zone finance ministers and the International Monetary Fund began their third attempt in as many weeks to release emergency aid for Greece on Monday, with policymakers saying a write-down of Greek debt is off the table for now. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)