EU-Hilfen bewahren Griechenland erneut vor Kollaps

Dienstag, 27. November 2012, 19:15 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will das Rettungspaket für Griechenland noch diese Woche durch den Bundestag verabschieden lassen.

Zwischen der Koalition und der SPD gibt es aber Streit, wann genau das Votum über das in der Nacht zum Dienstag von den Euro-Finanzministern ausgehandelte Bündel finanzieller Erleichterungen stattfinden soll. Kernstück des Griechenland-Pakets ist ein Rückkauf von Altanleihen, um den gigantischen Schuldenberg zu verringern. Die Börsen und der Euro reagierten mit Kurs-Gewinnen auf die Einigung.

Den Durchbruch schafften die Finanzminister in Brüssel erst im zweiten Anlauf, nachdem ein erster Versuch vor einer Woche am Streit über einen Schuldenverzicht gescheitert war. Ab Dezember sollen nun weitere 43,7 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF nach Athen fließen. Vor allem hatte der IWF, der rund ein Drittel zu den Hilfen beisteuert, darauf gedrungen, Griechenland Altschulden zu erlassen, um es langfristig auf eine solide Basis zu stellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, das sei rechtlich nicht möglich, weil er danach keine Kreditbürgschaften mehr für den Euro-Rettungsschirm übernehmen dürfte. Allerdings ließ er eine Hintertür offen: Die Vorbehalte entfielen, wenn Griechenland einen nachhaltigen Überschuss im Kernhaushalt erzielen würde, also keine zusätzlichen Kredite mehr benötigt. Ein sogenannter Haircut würde Griechenland schlagartig entlasten, die Haushalte der anderen Euro-Länder aber belasten.

Nach der neuen Planung soll Griechenland ab 2014 - und damit zwei Jahre später als bisher gedacht - einen Primärüberschuss ausweisen. Schäuble sagte, wenn dann auch die Reformen weiter umgesetzt würden, könnten weitere Maßnahmen geprüft werden. Von den Schulden in Höhe von gut 300 Milliarden Euro liegen mittlerweile gut zwei Drittel bei öffentlichen Gläubigern. Allerdings scheinen nicht alle in der Koalition Schäubles Meinung zu teilen. Während die SPD in Berlin Klarheit über mögliche Haushaltsbelastungen forderte, betonte der CDU-Haushaltspolitiker Barthle, dass sich die Frage eines Schuldenschnitts ohnehin erst 2020 stelle. Unions-Fraktionsvize Michael Meister und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnten einen Schuldenschnitt generell ab.

Weil die Euro-Zone diesem Schritt ausweicht, muss sie sich mit einem Mix aus anderen Maßnahmen behelfen. Sie sollen den Schuldenstand langfristig um 40 Milliarden Euro verringern. Ziel ist es nun, die Schuldenquote - gemessen an der Wirtschaftskraft - bis 2020 auf 124 (aktuell gut 170) Prozent zu senken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Bis 2022 soll sie dann auf unter 110 Prozent fallen. Ob das gelingt, ist allerdings unklar. Bisher mussten alle Prognosen korrigiert werden.

STATT SCHULDENVERZICHT KOMMT NUN EIN SCHULDENRÜCKKAUF

Wichtigste Einzelmaßnahme in dem Bündel ist der Versuch der griechischen Regierung, alte Staatsanleihen am Kapitalmarkt zurückzukaufen und damit vom starken Preisverfall der Papiere zu profitieren. Insider sagten Reuters, es werde erwogen, Investoren für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Allein dadurch sollen die Schulden unter dem Strich um 20 Milliarden Euro reduziert werden. Das freiwillige Angebot soll bis zum 12. Dezember laufen. Private Investoren halten noch Anleihen im Wert von rund 60 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt auf griechische Banken und Pensionsfonds, der Rest auf Hedge-Fonds, die auf einen solchen Rückkauf spekuliert haben dürften.

Auch bei den Bedingungen für die bisherigen Hilfen wollen die Euro-Partner Griechenland entgegenkommen: Geplant sind unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung. Elf Milliarden Euro sollen aus Gewinnen kommen, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen erzielt. Davon entfallen rund 27 Prozent auf Deutschland, nach den Worten Schäubles alleine 599 Millionen Euro in diesem Jahr. Das Geld fließt der Bundesbank zu, die ihren Gewinn - falls vorhanden - an den Bund ausschüttet. Schäuble zufolge soll der Betrag aus dem Bundeshaushalt auf das griechische Konto überwiesen werden, von dem die Regierung ihre Schulden bedient. Allerdings kann Schäuble die Bundesbank nicht zwingen, ihm dem vollen Betrag zu überweisen, weil diese unabhängig ist. "Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesbank diesem Weg nicht versperren wird", sagte der CDU-Haushälter Norbert Barthle. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann dies schnell klären müsse.

OPPOSITION: KEIN RESPEKT VOR DEM BUNDESTAG   Fortsetzung...

 
Municipal employees march to the Administrative Reform Ministry during a protest rally in Athens November 27, 2012. REUTERS/Yorgos Karahalis