Fraktionen ringen um Zustimmung zu Griechenland-Hilfen

Mittwoch, 28. November 2012, 13:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag wird aller Voraussicht nach noch in dieser Woche der Auszahlung neuer Griechenland-Hilfstranchen zustimmen.

Union, FDP und Grüne einigten sich am Mittwoch darauf, das Votum am Freitag abzuhalten. Auch wenn dabei mit einer deutlichen Mehrheit für das umfangreiche Hilfspaket für das verschuldete Euro-Land gerechnet wird, müssen mehrere Fraktionen um Geschlossenheit kämpfen. Union und FDP haben daher für Mittwochabend Sonder-Fraktionssitzungen angesetzt. Die SPD will am Donnerstag über ihr Stimmverhalten entscheiden. "Ob wir zustimmen oder ablehnen, ist noch nicht entschieden", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. "Die Stimmung bei uns ist kritisch."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, es sei davon auszugehen, "dass man mit sehr großer Mehrheit wohl am Freitag diese Modifikation der Griechenlandpakete beschließen wird". Er rechne auch mit der Zustimmung der SPD.

Die Fraktionen hatten bereits am Dienstag über den Kompromiss der Euro-Finanzminister zu Griechenland beraten. Dabei wurde sowohl bei Union und FDP als auch in der SPD deutlich, dass es zahlreiche Kritiker gibt.

Stein des Anstoßes ist dabei unter anderem, dass es erstmals direkte Zahlungen und nicht nur Bürgschaften für Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms an Griechenland geben soll. So soll Griechenland der Verzicht auf Zinseinnahmen aus früheren Hilfskrediten und den EZB-Gewinn an billig gekauften Griechenland-Staatsanleihen für einen Rückkauf von Krediten zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung will diese Summe von gut 700 Millionen Euro auf ein griechisches Sperrkonto überweisen. Die Bundesregierung verwies darauf, dass dabei die Bundesbank die EZB-Gewinne von rund 600 Millionen Euro wohl an den Bund überweisen würde.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte beide Zahlungen mit dem Hinweis: "Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen." Allerdings kritisierte er im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung die EZB-Gewinne schon an anderer Stelle im Haushalt eingeplant habe. FDP-Fraktionschef Brüderle lehnte dennoch einen Nachtragshaushalt ab.

ABSTIMMUNG AM FREITAG

Auf die Abstimmung am Freitag statt wie vorgesehen am Donnerstag hatten sich Union und Grüne nach Angaben beider Seiten grundsätzlich verständigt. Eine formelle Entscheidung sollte am Nachmittag fallen.

"Es wäre sicher besser, wenn wir die Entscheidung erst in der nächsten Woche treffen", sagte dagegen der SPD-Politiker Oppermann unter Hinweis auf die nötige Prüfung der umfangreichen Unterlagen durch die Abgeordneten. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) an, eine Geschäftsordnungsdebatte anzustreben, um eine Verschiebung der Abstimmung zu erreichen. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hält dagegen eine schnelle Abstimmung im Bundestag über die neuen Griechenland-Hilfen für nötig. Eine Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt sei nicht ratsam, "weil das Schuldenrückkaufprogramm nur funktionieren kann, wenn es möglichst schnell in das Schaufenster gestellt wird", sagte er Reuters.

Nach dem Willen der rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz soll auch der Bundesrat "zeitnah" an der Entscheidung für weitere Griechenland-Hilfen beteiligt werden. "Die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates müssen gewahrt bleiben", forderte die rheinland-pfälzische Europa-Staatsministerin Margit Conrad. Deshalb solle sich die Europakammer des Bundesrates nach der Abstimmung im Bundestag damit beschäftigen. Eine weitere rechtliche Hürde für die Auszahlung der nächsten Griechenland-Gelder ist dies aber nicht. Die Länderkammer kann die Hilfen nicht blockieren.

 
A Greek flag flutters at the Acropolis hill in Athens November 27, 2012. (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS TRAVEL)