Fraktionen ringen um Zustimmung zu Griechenland-Hilfen

Mittwoch, 28. November 2012, 16:05 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag wird wahrscheinlich noch in dieser Woche der Auszahlung neuer Griechenland-Hilfstranchen zustimmen.

Union, FDP und Grüne einigten sich am Mittwoch darauf, das Votum am Freitag abzuhalten. Auch wenn dabei mit einer deutlichen Mehrheit für das umfangreiche Hilfspaket für das verschuldete Euro-Land gerechnet wird, kämpfen die Fraktionen um Geschlossenheit bei der Abstimmung. Union und FDP haben daher für Mittwochabend Sonder-Fraktionssitzungen angesetzt. Die SPD will am Donnerstag über ihr Stimmverhalten entscheiden. "Ob wir zustimmen oder ablehnen, ist noch nicht entschieden", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. "Die Stimmung bei uns ist kritisch."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, es sei davon auszugehen, "dass man mit sehr großer Mehrheit wohl am Freitag diese Modifikation der Griechenlandpakete beschließen wird". Er rechne auch mit der Zustimmung der SPD. In Union und FDP wird trotz zahlreicher Abweichler mit einer eigenen Mehrheit der Koalition gerechnet. In Griechenland haben unterdessen bereits die Vorbereitungen für den beschlossenen Rückkauf von Staatsanleihen begonnen, der den Gesamtschuldenstand des Landes senken soll.

WIE HOCH WIE DER HAUSHALT BELASTET?

Stein des Anstoßes für viele Parlamentarier ist, dass es erstmals direkte Zahlungen und nicht nur Bürgschaften für Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms an Griechenland geben soll. So soll der Verzicht auf Zinseinnahmen aus früheren Krediten und auf den EZB-Gewinn an billig gekauften Griechenland-Staatsanleihen für einen Rückkauf von Krediten zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung will den deutschen Anteil an beiden Maßnahmen von rund 730 Millionen Euro auf ein griechisches Sperrkonto überweisen. Sie geht davon aus, dass die Bundesbank ihrerseits den deutschen Anteil an den EZB-Gewinnen von rund 600 Millionen Euro dann an den Bund überweist.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte beide Zahlungen mit dem Hinweis: "Deutschland hört auf, an der Hilfe für Griechenland zu verdienen." Allerdings kritisierte er im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung die EZB-Gewinne schon an anderer Stelle im Bundeshaushalt 2013 eingeplant habe.

Zudem ist nicht klar, ob die Bundesbank den EZB-Gewinn wirklich weiterleiten wird. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagte Notenbankchef Jens Weidmann der Zeitung "Die Welt". Aber er fügte hinzu, über die Gewinnabführung an den Bund werde im Februar entschieden. "Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen."

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider warf der Bundesregierung eine Verschleierungstaktik vor, weil sie die wahren Risiken und Ausgaben für den Bundeshaushalt nicht nennen wolle. "Wir haben große Skepsis in der SPD-Fraktion, ob dieser Antrag tatsächlich so zustimmungsfähig und mit dem Haushaltsrecht vereinbar ist". FDP-Fraktionschef Brüderle und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle lehnten einen Nachtragshaushalt für 2013 aber ab.

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A couple walks in front of the Parthenon temple at the Acropolis hill in Athens November 27, 2012. REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS TRAVEL TPX IMAGES OF THE DAY)