Deutsche Bank im Bundestag zu Libor-Skandal wortkarg

Mittwoch, 28. November 2012, 16:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Führungsspitze der Deutschen Bank weist im Skandal um Zinsmanipulationen jede Schuld von sich.

"Wir haben keine Involvierung des Managements, das wissen wir", sagte Rechts- und Personalvorstand Stephan Leithner am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages, der zum Kreuzverhör geladen hatte. Fragen zur Rolle untergeordneter Mitarbeiter wich er mit Verweis auf laufende Ermittlungen aus, was einhellig für Kritik sorgte. Die Stimmung war allerdings schon im Vorfeld gereizt: Die Politiker hatten Co-Vorstandschef Anshu Jain eingeladen, aber nur Leithner bekommen. Auch die Bankenaufsicht Bafin musste sich kritischen Fragen stellen, ob sie frühe Anzeichen für einen Betrug nicht erkannt habe.

"Wir haben Einzelpersonen, bei denen wir Fehlverhalten festgestellt haben", unterstrich Leithner die Linie der Bank. Zugleich bekräftigte er, das Institut werde zur umfassenden Aufklärung des Libor-Skandals beitragen. Verwickelt sind weltweit Großbanken, die den einmal täglich in London ermittelten Libor in den Jahren 2005 bis 2009 zu ihren Gunsten manipuliert haben sollen, um ihre tatsächlichen Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne einzustreichen. Der Libor ist der Mittelwert, zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen, auf ihm basieren Finanztransaktionen im Volumen von über 500 Billionen Euro.

"MAGERSÜCHTIGE ANTWORTEN"

Rund um den Globus ermitteln die Behörden, in Deutschland hat die Finanzaufsicht BaFin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung gestartet. Auf das Problem gestoßen wurde sie von amerikanischen und britischen Aufsehern. Die britische Großbank Barclays musste bereits eine Strafe von fast einer halben Milliarde Dollar zahlen.

Wie viele Mitarbeiter der Deutschen Bank waren beteiligt? Wurden sie entlassen oder versetzt? Gab es Abfindungen? Der langjährige Investmentbanker Leithner wich allen konkreten Fragen aus: "Wir stehen da unter Vertraulichkeitsauflagen." Wegen der kargen Antworten mussten die Parlamentarier binnen einer Stunde über 40 Fragen stellen. "Es gab bisher keine Anhörung, in der die Befragten so magersüchtig Antworten gegeben haben wie heute", schimpfte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding: "Das ist eine echte Verschleierungsveranstaltung gewesen."

CHEF MEIDET DIE BÜHNE

Zur Sache habe man kaum Neues erfahren, kritisierte auch der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. "Von der angekündigten Kultur des offenen Dialogs mit der Gesellschaft, die die neue Führungsspitze angekündigt hat, war wenig zu sehen." Für Unmut sorgte außerdem, dass Jain nicht erschienen war, der jahrelang das Investmentbanking der Bank geleitet hatte, bevor er im Juni mit Jürgen Fitschen die Spitze der Bank übernommen hat. Seinen Vorgänger Josef Ackermann hatte das zu der Bemerkung veranlasst: "Ich finde, dass der Chef hier auf die Bühne gehört." Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach sagte: "Es wäre eine Chance für ihn (Jain) gewesen, sich mit der Politik anzufreunden."

Welche Schlüsse die Politik aus dem Skandal ziehen wird, ist noch offen. Einige Stimmen fordern bereit, den Banken die Festlegung des Libor und anderer Referenzzinssätze zu entziehen. "Da brauchen wir eine öffentliche Kontrolle - oder noch besser, eine öffentliche Preisfeststellung", sagte Schick. International und auf EU-Ebene läuft die Debatte bereits. Vertreter der Koalition lehnten deshalb ein Vorpreschen Deutschlands ab. Aber auch Flosbach kritisierte: "Hier ist wieder ein weiterer Punkt gewesen, wo die Freiheit der Märkte missbraucht worden ist."

Kritik kam auch an der Bankenaufsicht auf. "Die Bafin hat erst sehr spät gemerkt, was los ist", sagte Schick. Deren Exekutivdirektor Raimund Röseler wies das zurück. Nicht jedes Marktgerücht rechtfertige die Anordnung einer Sonderprüfung. Schon vor 2012 habe man Auskunftsersuchen an Banken geschickt. Die Ermittlung der Referenzzinssätze habe nie unter Bafin-Aufsicht gestanden. Zudem sei man keine Staatsanwaltschaft, sondern prüfe die Prozesse der Banken.

Rückendeckung bekam Leithner vom früheren Risikochef der Deutschen Bank, Hugo Bänziger, der im Zuge des Führungswechsels ebenfalls aus dem Konzern ausgeschieden ist. Der Vorstand habe sofort nach Bekanntwerden des Verdachtes eine groß angelegte Untersuchung eingeleitet, sagte der Schweizer: "Wir haben Millionen von E-Mails gecheckt." Es habe 2009 eine "ungenügende Risikokultur" in der Bank gegeben: "Wir mussten ganz neue Prozesse einziehen."

 
Chief Executive Officer Europe at Deutsche Bank Stephan Leithner arrives at a parliamentary hearing in Berlin November 28, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)