Republikaner optimistisch im US-Haushaltsstreit

Mittwoch, 28. November 2012, 18:00 Uhr
 

Washington (Reuters) - Einer der führenden Republikaner im US-Kongress hat sich optimistisch über die Haushaltsverhandlungen gezeigt und damit an den Börsen weltweit für Erleichterung ausgelöst.

John Boehner, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte am Mittwoch, grundsätzlich könnte über die Steuereinnahmen verhandelt werden. Allerdings müssten dann gleichzeitig mit den Demokraten spürbare Ausgabenkürzungen vereinbart werden. Eine Anhebung der Einkommenssteuer lehnte er weiterhin ab. Die Republikaner und Demokraten im Kongress müssen sich bis Ende des Jahres einigen, um automatische Ausgabenkürzungen zu verhindern. Diese könnten die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession stürzen.

An den Aktienmärkten sorgten Boehners Äußerungen für Erleichterung. Die US-Börsen grenzten ebenso wie der Dax ihre Verluste ein. Der Euro legte zu.

Seit der Wahl Anfang November hängen die Märkte an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche. Während die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten - das bei Haushaltsfragen die Vorhand hat - kontrollieren die Demokraten von Präsident Barack Obama den Senat. Obama hatte im Wahlkampf gefordert, die Steuern für Besserverdienende anzuheben. Die Republikaner lehnen jedoch jede Form von Steuererhöhung als Gift für das Wachstum in einem Land ab, dessen Wirtschaft vom Konsum abhängig ist. Die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt hätten einen Umfang von etwa 600 Milliarden Dollar.

 
U.S. House Speaker John Boehner (R-OH) gestures at a news conference on President Barack Obama's signature healthcare law on Capitol Hill in Washington June 28, 2012. REUTERS/Yuri Gripas (UNITED STATES - Tags: POLITICS HEALTH)