EU sieht tiefe Spaltung bei Verhandlungen über Bankenunion

Donnerstag, 29. November 2012, 08:58 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Europa ist bei der Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht nach Einschätzung der EU weiter tief gespalten.

Wie aus einem Bericht von EU-Experten zum Stand der Verhandlungen über die Bankenunion hervorgeht, gibt es nach wie vor gravierende Unstimmigkeiten. Auch eine spätere vollständige Umsetzung der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank wird darin ins Gespräch gebracht. Es gebe entsprechende Vorschläge mehrerer Delegationen, heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag.

Gegen das Projekt gibt es vor allem von Großbritannien und Deutschland Widerstand. Eines der größten Probleme ist, auch Länder außerhalb der Euro-Zone in die Aufsicht einzubinden. Die Regierung in London fürchtet, dass die Euro-Staaten Regeln durchsetzen könnten, die gegen britische Interessen sind. Deutschland sperrt sich vor allem dagegen, dass die EZB selbst kleine Institute wie Sparkassen oder Volksbanken beaufsichtigen soll.

Mit der Schaffung der Bankenunion soll im Januar begonnen werden. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass der Rettungsschirm ESM auch angeschlagene Institute direkt unterstützen kann und nicht über die Einzelregierungen gehen muss. Eine Verschiebung könnte deswegen Investoren beunruhigen.

 
A woman holds a sign in front of the Euro currency sign next to the European Central Bank (ECB) headquarters during a demonstration against the Euro Finance Week in Frankfurt November 23, 2012. The sign reads:"Finance bubble rules". REUTERS/Lisi Niesner