Große Mehrheit in SPD-Fraktion für neue Hellas-Hilfen

Donnerstag, 29. November 2012, 12:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will den neuen Griechenland-Hilfen trotz Bedenken mit großer Mehrheit zustimmen.

Entscheidend sei, dass eine Pleite des Euro-Landes vermieden werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nach einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten am Donnerstag in Berlin. Weil das notwendig sei, habe die SPD-Spitze dafür geworben, der jüngsten Vereinbarung der Euro-Finanzminister für weitere Hilfen zuzustimmen. "Dem ist die Fraktion mit übergroßer Mehrheit bei einigen Enthaltungen und acht Gegenstimmen gefolgt." Auch die anderen Bundestagsfraktionen außer den Linken kündigten grünes Licht für die Abstimmung am Freitag an.

Steinmeier und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierten allerdings, die zur Abstimmung vorliegenden Maßnahmen würden auf Dauer nicht tragen. Die Bundesregierung wolle die Bundestagswahl erreichen, "ohne der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, was dies in Euro und in Cent den deutschen Steuerzahler kostet", sagte Steinbrück. Es wäre angemessen gewesen, wenn die Bundesregierung eine Bundestagsentscheidung erst nach dem 13. Dezember anberaumt hätte. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werde feststehen, wie das Schuldenrückkaufprogramm funktioniere und wie sich der Internationale Währungsfonds dazu verhalten werde.

GABRIEL: MERKEL WILL SICH ZEIT VERSCHAFFEN

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Sie verschafft nicht nur den Griechen Zeit, sondern sie verschafft vor allem sich Zeit." Die Behauptung Merkels, die jetzigen Maßnahmen seien ausreichend zur Unterstützung Griechenlands, seien nicht wahr. Der Bundestag wird am Freitag über die Änderungen am zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, die unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm vorsehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition aus eigener Kraft eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfen am Freitag erreiche. "Wir werden unsere Mehrheit bringen", sagte er im ZDF. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, ließ im Sender N24 die Frage nach einer eigenen Mehrheit offen. Er sagte lediglich: "Eine Mehrheit werden wir haben." Auch die Grünen hatten die Zustimmung zu den Maßnahmen angekündigt.

 
Greece's Finance Minister Yannis Stournaras arrives for a news conference in Athens November 28, 2012. Greece's debt buy back will be voluntary and must succeed, Stournaras said on Wednesday but declined to give details. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS)