Durchsuchung bei HVB - Verdacht auf Steuerhinterziehung

Donnerstag, 29. November 2012, 17:04 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die Staatsanwaltschaft nimmt die HypoVereinsbank (HVB) unter die Lupe.

Dutzende Fahnder hätten am Mittwoch die Münchner Bank-Zentrale durchsucht, teilte das Institut am Donnerstag mit. "Es geht um den Verdacht der schweren Steuerhinterziehung", sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Günter Wittig. Ermittelte werde gegen acht Personen. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte zu Reuters, im Raum stehe der Vorwurf, dass sie einem Frankfurter Investor geholfen haben, den Fiskus durch Dividendengeschäfte um 124 Millionen Euro zu betrügen. Nach Angaben der HVB beziehen sich die Ermittlungen auf Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2008, die um die Dividendenzahlungen herum getätigt wurden.

Bundesweit hätten deshalb am Mittwoch rund 60 Beamte 13 Objekte durchsucht, sagte Wittig. Er äußerte sich nicht dazu, gegen wen ermittelt wird. Der Insider sagte Reuters, es seien ehemalige und möglicherweise auch aktuelle Mitarbeiter der UniCredit-Tochter betroffen. Ihnen werde vorgeworfen, dem Investor geholfen zu haben, bei komplexen Geschäften über ausländische Tochtergesellschaften keine Kapitalertragsteuern auf Dividendenerlöse bezahlt zu haben. Sie hätten ihm eine Bescheinigung ausgestellt, dass Steuern abgeführt worden seien. Der Investor habe diese Rückerstattungsansprüche dann mit anderen Abgaben verrechnet und Geld vom Finanzamt erstattet bekommen. Laut "Süddeutscher Zeitung" flossen 65 Prozent der Erlöse an die HVB, 35 Prozent an den Investor.

FINANZBEHÖRDEN PRÜFEN WEITERE VERDACHTSFÄLLE

Möglicherweise sei die HVB im Rahmen ihres Eigenhandels in den Vorfall verwickelt, räumte die Bank ein. Als sie auf den Fall aufmerksam geworden sei, habe sie 2011 eine umfassende Überprüfung der Vorgänge durch externe Berater in Auftrag gegeben: "Die HypoVereinsbank ist proaktiv auf die Finanz- und Ermittlungsbehörden zugegangen, um diese zu unterstützen." Vorstände und andere hochrangige Manager seien nicht verwickelt, sagte die mit den Untersuchungen vertraute Person. Ein betroffener Mitarbeiter habe die Bank vor Jahren verlassen.

Bei der umstrittene Praxis, die als "Dividenden-Stripping" bekannt ist, wurde mit sogenannten Leerverkäufen gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben. In Wahrheit führten sie jedoch gar keine Steuern ab. Mittlerweile ist diese Praxis wegen strengeren gesetzlichen Regeln nicht mehr möglich.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, der Staat sei durch das "Dividenden-Stripping" über Jahre hinweg wohl um Milliarden erleichtert worden. Bei dem Vorfall rund um die HVB handelt es sich nämlich möglicherweise nicht um einen Einzelfall. Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder prüften derzeit mehrere Fälle, in denen es um Leerverkäufe rund um den Dividendenstichtag gehe, erklärte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Die Höhe des insgesamt fraglichen Erstattungsvolumens ist nicht bekannt." Zu den Ermittlungen rund um die HVB äußerte sie sich nicht.

 
A CCTV camera is pictured next to the logo of UniCredit SpA's German unit HVB (Hypovereinsbank) in Munich November 29, 2012. State prosecutors raided the Munich offices of UniCredit SpA's German unit HVB as part of a tax evasion probe relating to share deals several years ago, HVB said on Thursday. REUTERS/Michael Dalder(GERMANY - Tags: BUSINESS SPORT BASKETBALL)