Große Mehrheit für Griechenland-Hilfen steht

Donnerstag, 29. November 2012, 17:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Griechenland kann fest mit einer großen Bundestags-Mehrheit für die nächsten Hilfszahlungen rechnen.

Nach Union, FDP und Grünen bekannte sich am Donnerstag nach anfänglichen Vorbehalte auch die SPD zu den neuen Hilfen, über die das Parlament am Freitag abstimmt. Damit ist eine entscheidende Hürde für das Kernstück des neuen Griechenland-Pakets - dem Rückkauf von Altschulden - genommen. Zudem werden die Voraussetzungen geschaffen, dass ab Dezember 43,7 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF nach Athen überwiesen werden können. Endgültig freigegeben werden sollen die Mittel von den Euro-Finanzministern am 13. Dezember.

Entscheidend für das Ja der SPD sei, dass eine Pleite Griechenlands vermieden werden müsse, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten in Berlin. Zusammen mit dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisierte er, die geplanten Maßnahmen würden auf Dauer nicht tragen. Die Bundesregierung wolle die Bundestagswahl erreichen, "ohne der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, was dies in Euro und in Cent den deutschen Steuerzahler kostet", sagte Steinbrück. Eine Abstimmung Mitte Dezember wäre sinnvoller gewesen. Denn erst dann werde feststehen, wie das Schuldenrückkaufprogramm funktioniere.

Mit dem Rückkaufprogramm sollen die Griechen ihren Schuldenberg von derzeit 170 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 124 Prozent im Jahre 2020 abtragen. Die große Unbekannte ist aber, wieviele Eigner griechischer Anleihen bereit sind, diese zu den voraussichtlichen Konditionen abzugeben. Insider sagten Reuters, es werde erwogen, Investoren für jeden Euro ihrer Forderungen 35 Cent anzubieten. Das freiwillige Angebot soll bis zum 12. Dezember laufen. Die SPD hätte deshalb am liebsten nicht vor dem 13. Dezember über das gesamte neue Paket abgestimmt und nur grünes Licht für das Rückkaufprogramm geben wollen.

In der Probeabstimmung der SPD-Fraktion hatten acht Abgeordnete gegen die Rettungsmaßnahmen gestimmt und 13 hatten sich enthalten. In der Unions-Fraktion hatte es am Mittwochabend 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung geben. Insgesamt wurde mit rund 20 potenziellen Nein-Stimmen gerechnet, da am Mittwochabend Abgeordnete wie Peter Gauweiler, der die Griechenland-Hilfen ebenfalls ablehnen will, nicht anwesend waren. Fraktionschef Volker Kauder kündigte im ZDF an: "Wir werden unsere Mehrheit bringen."

Nicht ganz so zuversichtlich hörte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle an, der im Sender N24 die Frage nach einer eigenen Mehrheit offen ließ und lediglich erklärte: "Eine Mehrheit werden wir haben." Bei einer vierstündigen FDP-Fraktionssitzung hatte sich nach Teilnehmerangaben nur der Euro-Kritiker Frank Schäffler offen gegen das Paket gewandt. Bereits am Mittwoch hatte Brüderle gesagt, er rechne mit einer ähnlichen Stimmenrelation wie bei den zurückliegenden Euro-Entscheidungen. Bei der Abstimmung zum Rettungsschirm ESM hatte es zehn Nein-Stimmen gegeben. Im Bundestag hat die schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit von 40 Stimmen.

GRÜNE BEKRÄFTIGEN JA ZU NEUEM RETTUNGSPAKET

Die Grünen bekräftigten am Donnerstag ihr Ja zu dem Rettungspaket. Wie Steinbrück forderte auch der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in der Öffentlichkeit endlich einzuräumen, dass die Rettungsmaßnahmen Geld kosten würden. Trittin verlangte einen Nachtragshaushalt, in dem die durch Hilfsmaßnahmen abzusehenden Mindereinnahmen berücksichtigt würden. Die Linken erneuerten ihr grundsätzliches Nein zum Kurs der Euro-Rettung.

Alle Oppositionsführer bekräftigten, ein Schuldenschnitt für Griechenland sei schon in absehbarer Zeit unvermeidbar. Auch der Internationale Währungsfonds hatte dafür plädiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertritt jedoch die Ansicht, ein Erlass griechischer Schulden verstoße gegen deutsches Recht. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sperrt sich gegen einen Schuldenschnitt. Die Befürworter einer solchen Maßnahme argumentieren, erst mit einem geringeren Schuldenberg werde Griechenland überhaupt in die Lage versetzt, seine Lage verbessern zu können.

Neben dem Anleihen-Rückkauf sehen die Griechenland-Hilfen unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung vor. Elf Milliarden Euro soll die Europäische Zentralbank aus den Gewinnen beisteuern, die sie mit ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen erzielt. Neben dem Bundestag müssen noch andere Parlamente der Euro-Zone über das Griechenland-Paket abstimmen.

 
REUTERS/John Kolesidis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS EMPLOYMENT CIVIL UNREST)