Top-Republikaner dämpft Hoffnungen im US-Budgetstreit

Donnerstag, 29. November 2012, 19:01 Uhr
 

Washington (Reuters) - Nach dem Optimismus des Vortages haben führende US-Kongressabgeordnete am Donnerstag wieder ein düsteres Bild der Haushaltsverhandlungen gezeichnet.

Der Republikaner John Boehner erklärte, in den vergangenen zwei Wochen habe es keine substanziellen Fortschritte gegeben. Der Präsident des Repräsentantenhauses warf Finanzminister Timothy Geithner zudem vor, keinen brauchbaren neuen Plan für eine Einigung vorgelegt zu haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, die Republikaner seien einen angemessenen Vorschlag schuldig geblieben. Die Aussagen belasteten die US-Aktienmärkte und den Euro.

Er sei zwar weiter zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen produktive Gespräche geben könnte, sagte Boehner nach einem Treffen mit Geithner in Washington. "Aber das Weiße Haus muss ernsthaft verhandeln." Noch am Mittwoch hatte Boehner für Erleichterung mit der Zusicherung gesorgt, es könne über Steuereinnahmen gesprochen werden. Auch Präsident Barack Obama hatte sich optimistisch geäußert. Die Republikaner und Demokraten im Kongress müssen sich bis Ende des Jahres einigen, um automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen mit einem Umfang von 600 Milliarden Dollar zu verhindern. Diese könnten die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession stürzen.

Seit der Wahl Anfang November hängen die Märkte an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche. Während die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten - das bei Haushaltsfragen die Vorhand hat - kontrollieren Obamas Demokraten den Senat. Der Präsident hatte im Wahlkampf gefordert, die Steuern für Besserverdienende anzuheben. Die Republikaner lehnen jedoch jede Form von Steuererhöhungen als Gift für das Wachstum in einem Land ab, dessen Wirtschaft vom Konsum abhängig ist.

 
U.S. President Barack Obama delivers remarks at the White House in Washington November 28, 2012. Obama said on Wednesday he hopes he and Congress can reach agreement to avoid the looming "fiscal cliff" and shrink the budget deficit before Christmas, and urged supporters to press lawmakers to agree to a deal. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)