Weidmann: EZB beteiligt sich nicht direkt an Hellas-Rettung

Donnerstag, 29. November 2012, 19:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die EZB wird im Rahmen des neuen Griechenland-Hilfspakets keine verbotene Staatsfinanzierung betreiben.

Das hat Bundesbankchef Jens Weidmann in einer Rede vor dem Wirtschaftsrat der CDU am Donnerstag in Berlin deutlich gemacht. "Das Eurosystem hat nicht auf seine Forderungen verzichtet. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gewesen", betonte das EZB-Ratsmitglied. Die Regierungen hätten sich lediglich zu "Transfers" entschlossen, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die die Notenbanken aus Staatsanleihen im Bestand des Staatsanleihenankaufprogramms erzielten.

Diese Zahlungen würden aus allgemeinen Haushaltmitteln bestritten, unabhängig davon, wie hoch der Notenbankgewinn in den kommenden Jahren ausfalle. Über den an den Bund abzuführenden Jahresgewinn entscheidet der Bundesbankvorstand jeweils im Februar. "Das heißt insbesondere, dass zunächst die Wagnisrückstellungen ausreichend dotiert werden müssen", betonte Weidmann.

Dreh- und Angelpunkt des neuen Maßnahmenbündels sei, dass Griechenland die Auflagen der finanziellen Hilfe in den kommenden Jahren nun tatsächlich einhalte. "Die Lehre aus der bisherigen Entwicklung darf nicht heißen: Nicht-Einhaltung von Auflagen führt zu neuen Hilfen." Angesichts des größeren Reformwillens und der Umsetzungserfolge in anderen Ländern wäre es laut Weidmann nicht überraschend, falls diese Länder nun ähnliche Erleichterungen einforderten. "Die Beschlüsse zu Griechenland dürfen aber keine Präzedenzwirkung haben. Sonst wird aus einem besonders gelagerten Transferfall eine Transferunion."

Um Griechenlands Schuldentragfähigkeit langfristig zu sichern, hatte die Eurogruppe in das Hilfskonzept auch die Europäische Zentralbank mit eingebunden. Demnach können künftige Buchgewinne mit griechischen Staatsanleihen, die bei der EZB anfallen, weitergereicht und für den griechischen Schuldendienst verwendet werden. Die Euro-Staaten haben sich verpflichtet, eine entsprechende Summe auf ein Sonderkonto des Landes zu überweisen. Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht es um rund zehn Milliarden Euro an Buchgewinnen, die bis 2030 anfallen werden. Auf Deutschland entfallen demnach 27 Prozent.

 
REUTERS/Lisi Niesner (GERMANY - Tags: BUSINESS)