Palästinenser-Gebiete vor UN-Anerkennung als Staat

Donnerstag, 29. November 2012, 19:06 Uhr
 

New York (Reuters) - Die Palästinenser stehen vor der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit durch die Vereinten Nationen.

Trotz Drohungen der USA und Israels, der Autonomie-Behörde in Ramallah den Geldhahn zuzudrehen, galt die Aufwertung des Westjordanlands und des Gazastreifens zum Beobachterstaat ("non-member state") durch die Vollversammlung am Donnerstagabend als sicher. Israel, die USA und eine Reihe anderer Länder wollen mit Nein stimmen. Die Europäer gingen ohne einheitliche Linie in die Abstimmung: So wollten Länder wie Frankreich, Finnland, Irland, Spanien und Portugal zustimmen. Deutschland kündigte dagegen eine Enthaltung an.

Nach ihrer erwarteten Aufwertung hätten die Palästinenser einen mit dem Vatikan vergleichbaren Status. Zudem könnten die Palästinenser dann internationalen Organisationen wie dem Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. Bislang hat die Palästinenser-Vertretung den Status eines beobachtenden "Gebildes". Die USA und Israel lehnen die Aufwertung der Palästinenser-Gebiete mit dem Argument ab, eine volle Staatlichkeit müsse am Ende von Friedensverhandlungen stehen. "Der Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die den Wünschen des palästinensischen Volkes entspricht, führt über Jerusalem und Ramallah und nicht über New York", brachte Außenministerin Hillary Clinton die Haltung der US-Regierung auf den Punkt.

Die USA und Israel haben damit gedroht, den Palästinensern dringend benötigte finanzielle Mittel vorzuenthalten. Die Autonomiebehörde in Ramallah setzt für diesen Fall auf die Solidarität der Araber und die Zusage der Europäer, ihre Unterstützung fortzusetzen. "Die Palästinenser können sich nicht immer mit Geld erpressen lassen", verkündete deren Unterhändlerin Hanan Aschrawi in Ramallah.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte in Berlin Zweifel, "ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann". Deutschland befürchte, dass dieser Schritt "eher zu Verhärtungen führt", erklärte Westerwelle. Die Bundesregierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates: "Die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit lassen sich aber nur als das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreichen."

Im Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es, die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt gefallen. Westerwelle habe sich in den vergangenen Wochen außerdem intensiv um eine gemeinsame europäische Haltung bemüht.

 
Palestinian President Mahmoud Abbas (R) and United Nations Secretary-General Ban Ki-moon, sit before the Special Meeting of the Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People, in observance of the International Day of Solidarity with the Palestinian People, at the U.N. headquarters in New York, November 29, 2012. REUTERS/Chip East (UNITED STATES - Tags: POLITICS TPX IMAGES OF THE DAY)