Schäuble - Griechen haben sich Hilfen verdient

Freitag, 30. November 2012, 10:36 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Griechenland hat sich die finanziellen Hilfen seiner Euro-Partner nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verdient.

"Man muss auch sehen, was Griechenland geleistet hat", sagte Schäuble am Freitag im Bundestag vor der Abstimmung über finanzielle Erleichterungen für das Land in Milliardenhöhe. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro schloss er aus, ebenso einen Schuldenerlass - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Am Mittag wollte der Bundestag über die Anpassungen am zweiten Hellas-Hilfsprogramm abstimmen. Die Linke hat bereits eine Verfassungsklage in Karlsruhe angekündigt.

Erst am Montag hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf eine Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014 geeinigt. Dadurch reißt eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro auf, die mit einem Mix vor allem aus Zinsstundungen und -senkungen für bereits gewährte Kredite und den EZB-Gewinnen aus ihrem Staatsanleihen-Kaufprogramm gestopft werden soll. Den Bundeshaushalt belastet das 2013 mit 730 Millionen und 2014 mit 660 Millionen Euro.

SCHÄUBLE: "WIR SEHEN DAS WEGBRECHEN EINES SCHEINWOHLSTANDES"

Eine Alternative dazu gibt es aus Sicht des Ministers nicht, vor allem, weil die Rezession in Griechenland viel tiefer ausfiel als erwartet worden war. So falle das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2010 bis 2013 um rund 22 Prozent. Das harte Sparprogramm, das die Griechen im Gegenzug für die Hilfen umsetzen müssen, trage nicht die Schuld daran: "In Wahrheit sehen wir heute das Wegbrechen eines (...) Scheinwohlstandes, der mit Hilfe von Auslandskrediten finanziert worden ist." Der Umbauprozess der griechischen Wirtschaft ähnele dem der osteuropäischer Länder nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren.

"Die Versäumnisse von Jahrzehnten können nicht in zwei Jahren aufgeholt werden", sagte Schäuble, der der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras aber zugleich einen eifrigen Reformwillen bescheinigte. Von 2009 bis 2011 sei das Defizit im Haushalt um sechs Prozentpunkte verkleinert worden und werde in diesem Jahr um weitere 2,5 Punkte auf 6,9 Prozent verringert. Durch zahlreiche Reformen gewinne das Land Wettbewerbsfähigkeit.

All das rechtfertigt Schäuble zufolge die finanziellen Zugeständnisse. Denn die Alternative sei ein Prozess, der zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone führen könnte. Den Griechen stellte er ein weiteres Entgegenkommen in Aussicht, wenn sie die bis 2014 verschobenen Etat-Ziele erreichen und einen Überschuss im Haushalt (ohne Zinszahlungen) von wie geplant gut vier Prozent ausweisen. Auch weitere Finanzhilfen seien dann möglich, um ihnen den Rückgang zum privaten Kapitalmarkt zu ermöglichen. Die Debatte über einen Schuldenerlass auch der öffentlichen Gläubiger bezeichnete Schäuble als "falsche Spekulationen zur falschen Zeit". Dass erstmals deutsches Geld direkt an die Griechen fließen wird, verteidigte er so: "Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft."

Trotz Kritik vor allem der SPD am erneuten Eiltempo, mit dem eine Euro-Entscheidung durch den Bundestag gepeitscht wird, hatten alle Fraktionen bis auf die Linke grünes Licht signalisiert. Das Nachspiel wird in Karlsruhe stattfinden. Denn wie mittlerweile üblich, wird das Bundesverfassungsgericht auch über diesen weiteren Schritt zur Euro-Rettung urteilen müssen.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble delivers a government policy statement as German Chancellor Angela Merkel (rear) sits on the government bench at Germany's lower house of parliament, the Bundestag, before the house votes on financial help for Greece, in Berlin November 30, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)