Bundestag gibt grünes Licht für Zugeständnisse an Griechenland

Freitag, 30. November 2012, 11:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat den finanziellen Zugeständnissen der Euro-Länder an das pleitebedrohte Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Nach einer hitzigen Debatte votierten am Freitag 473 der 584 Parlamentarier für die Vorlage des Bundesfinanzministeriums, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Damit schaffte der Bundestag auch die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche des Euro-Rettungsschirms EFSF und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 43,7 Milliarden Euro. Außer der Linken haben alle Fraktionen im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert. Die Linke hat bereits Verfassungsklage gegen den Beschluss angekündigt.

Griechenland hatte sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen seiner Euro-Partner und des IWF zu einem Spar- und Reformprogramm verpflichtet. Wegen der tiefen Rezession sind die Zielvereinbarungen zur Sanierung seiner Staatsfinanzen aber nicht mehr zu halten. Die Geldgeber hatten sich deshalb Anfang der Woche dazu durchgerungen, dem Land zwei Jahr mehr Zeit bis Ende 2014 zu geben. Dadurch reißt eine Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro auf. Diese soll unter anderem durch den Verzicht auf Zinseinnahmen aus dem ersten Hellas-Hilfspaket geschlossen werden. Um seine langfristige Schuldentragfähigkeit zu sichern, kauft Griechenland zudem bei Investoren Staatsanleihen zurück.

Insgesamt wird der Bundeshauhalt durch die Zugeständnisse an Griechenland allein 2013 mit 730 Millionen Euro belastet. Dabei werden erstmals direkte Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an Griechenland geleistet. Bisher hatte der Bund nur Kreditgarantien vergeben.

 
The EU flag and the German national flag fly outside the Reichstag, the seat of Germany's lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin November 29, 2012. The inscription reads: "The The German People." REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)