Bundestag gibt erstmals Steuergelder für Athen frei

Freitag, 30. November 2012, 16:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit weiteren finanziellen Entlastungen für Griechenland zugestimmt und gibt damit erstmals Steuergelder für Athen frei.

Für das Maßnahmenbündel, das eine kurzfristige Pleite Griechenlands verhindert soll, votierten am Freitag 473 von 584 Abgeordneten. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, elf enthielten sich. Damit stellten sich nicht nur die meisten Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, sondern auch von SPD und Grünen hinter das Griechenland-Paket. Ihr Ja ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland im Kreise der Euro-Länder am 13. Dezember Kredite von knapp 44 Milliarden Euro an das Krisenland endgültig freigeben kann.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel verfehlte die symbolträchtige, aber nicht nötige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus den eigenen Reihen. Eine relative Mehrheit schafften die Koalitionsfraktionen aus eigener Kraft.

In der deutschen Bevölkerung sind die neuen Hilfen wenig populär. Das ZDF-Politbarometer ergab, dass nur 43 Prozent der Befragten dafür sind, dass an Griechenland weitere Kredite ausgezahlt werden. Eine knappe Mehrheit von 46 Prozent hätte es besser gefunden, wenn ein Bankrott des Landes zugelassen worden wäre. Vier von zehn Befragten rechnen zudem damit, dass nur ein Forderungsverzicht eine Staatspleite abwenden kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb in einer Regierungserklärung für das neue Maßnahmenpaket. Dessen Folge ist, dass mit 730 Millionen Euro im nächsten Jahr erstmals echtes Geld der Steuerzahler mit dem Bundeshaushalt - und nicht mehr nur Kredite und Bürgschaften - freigegeben ist. Schäuble argumentierte, Griechenland habe sich die Unterstützung mit massiven Einsparungen und Reformen verdient: "Man muss auch sehen, was Griechenland geleistet hat." Mit den Hilfen werde die Pleite des Landes verhindert, die die Euro-Zone insgesamt hätte gefährden können. Auch SPD und Grüne unterstützten die Entlastungen. Sie begründeten das mit ihrer gesamteuropäischen Verantwortung. Die Linken stimmte dagegen.

Am Montag hatten sich die Euro-Finanzminister und der IWF auf eine Verschiebung der mit Griechenland vereinbarten Konsolidierungsziele um zwei Jahre auf 2014 geeinigt. Um die dadurch aufgerissene Finanzlücke zu schließen und seinen Schuldenberg auf Sicht abzutragen, soll ein Mix von Maßnahmen helfen. Zentral ist ein Schuldenrückkauf durch das Land. Ergänzend sind Zinsstundungen und -senkungen, die Verlängerung von Kreditlaufzeiten sowie Finanzhilfen geplant, die den EZB-Gewinnen mit griechischen Anleihen entsprechen sollen.

SCHÄUBLE: "WIR SEHEN DAS WEGBRECHEN EINES SCHEINWOHLSTANDES"

Schäuble mahnte, eine Alternative zu den verabredeten Hilfen gebe es nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte er ab - zumindest für den Moment. Solche Spekulationen könnten das Problem nur verschärfen. "In Wahrheit sehen wir heute das Wegbrechen eines (...) Scheinwohlstandes, der mit Hilfe von Auslandskrediten finanziert worden ist", beschrieb Schäuble die Lage in Griechenland. Dort ähnele der Umbauprozess der Wirtschaft dem der osteuropäischer Länder vor 20 Jahren. "Die Versäumnisse von Jahrzehnten können nicht in zwei Jahren aufgeholt werden", mahnte Schäuble. "Wenn wir in die Zukunft Europas investieren, investieren wir in unsere eigene Zukunft."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung vor, nicht ehrlich zu handeln und aus parteipolitischen Gründen zu taktieren: "Sie scheuen die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser." Dennoch stimme die SPD zu. "Wir können die Griechen nicht im Stich lassen", begründete Steinmeier das Ja der SPD.   Fortsetzung...

 
German Chancellor Angela Merkel (C) and fellow parliamentarians get ready to vote on financial help for Greece at the lower house of parliament, the Bundestag in Berlin, November 30, 2012. REUTERS/Thomas Peter