Aufseher lassen bei Basel-III-Umsetzung in USA nicht locker

Samstag, 1. Dezember 2012, 15:48 Uhr
 

Washington (Reuters) - Die internationalen Bankenaufseher schauen den US-Finanzriesen bei der Umsetzung der verschärften Eigenkapitalregeln genau auf die Finger.

Die 19 größten Banken in den USA müssten "zeigen, dass sie stetige Fortschritte auf dem Weg zu einer vollständigen Einhaltung der Basel-III-Anforderungen machen", erklärte der Finanzstabilitätsrat (FSB), der im Auftrag der G20-Staaten die Umsetzung der verschärften Regeln für den Finanzsektor überwacht, am Freitag (Ortszeit) in Ottawa. Der Nachweis soll offenbar im Zug eines Stresstests erbracht werden, den die US-Notenbank Fed 2013 plant. Der Lenkungsausschuss des FSB, in dem Vorstand Andreas Dombret die Bundesbank vertritt, hatte sich am Donnerstag in New York getroffen.

Zuvor waren Bedenken laut geworden, dass die USA ganz aus dem internationalen Basel-III-Regelwerk ausscheren könnten. Die weltweit zum 1. Januar 2013 geplante Einführung war in den USA wegen der anhaltenden politischen Debatte auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Nach dem Treffen erklärte der FSB: "Die relevanten Stellen in den USA nehmen ihre Verpflichtungen zur Umsetzung von Basel III sehr ernst und arbeiten daran, den Gesetzgebungsprozess so schnell wie möglich abzuschließen", hieß es in einer Mitteilung des FSB, der vom heutigen kanadischen und künftigen britischen Notenbank-Chef Mark Carney geführt wird.

Auch in der EU wird die Zeit knapp: Zwar arbeiten das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten daran, das Regelwerk noch vor dem Jahresende in Gesetze und Richtlinien zu gießen. Europa werde den Prozess "in Kürze" abschließen, teilte der FSB mit. Doch halten es Banken und Verbände für kaum noch möglich, dass die Regeln zum 1. Januar in der Praxis angewandt werden können. In den Grundzügen sind sie allerdings seit mehr als zwei Jahren bekannt. Für die meisten Vorschriften gibt es Übergangsregelungen, die bis ins Jahr 2019 reichen.

Während in Europa Basel III für alle Banken gelten soll, wollen es die USA nur auf große, international tätige Institute anwenden. Die 19 vom FSB angesprochenen Geldhäuser stehen für 90 Prozent der Bilanzsumme aller auch im Ausland aktiven US-Banken und für drei Viertel der gesamten Bilanzvolumens der Branche. Mit einer dickeren und widerstandsfähigeren Eigenkapitaldecke und einem größeren Liquiditätspolster für Banken soll verhindert werden, dass auch in einer nächsten Finanzkrise die Steuerzahler mit Milliardensummen einspringen müssen, um eine Kernschmelze des Finanzsystems zu vermeiden.

 
The construction site of the new headquarters of the European Central Bank (ECB) (C) is seen in front of the city's skyline with its banking towers, in Frankfurt, late October 11, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS CITYSPACE)