Steueraffäre bei Aktiengeschäften erfasst auch Deutsche Bank

Samstag, 1. Dezember 2012, 16:13 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die Affäre um Steuerhinterziehung bei Aktiengeschäften zieht weitere Kreise: Die Finanzbehörden verdächtigen einem Zeitungsbericht zufolge auch einen Kunden der Deutschen Bank, den Staat betrogen zu haben.

So soll Deutschlands größtes Geldhaus einer Firma aus Hessen bescheinigt haben, dass bei einem Börsengeschäft Kapitalertragsteuern abgeführt worden seien, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) in ihrer Samstagausgabe. Nach Erkenntnissen der Behörden sollen solche Bescheinigungen missbräuchlich dazu genutzt worden sein, vom Fiskus hinterher mehr Steuererstattungen zu kassieren, als zuvor an Abgaben gezahlt worden sei. Das Wiesbadener Finanzamt schickte der Deutschen Bank dazu mehrere Auskunftsersuchen.

Ein Bank-Sprecher bestätigte auf Anfrage den Bericht der "SZ", wonach die Deutsche Bank ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörden im Hinblick auf Transaktionen eines Kunden erhalten habe und diesem entsprochen habe. Der Sprecher betonte, dass die Deutsche Bank die Steuerbescheinigung genau so ausgestellt habe, wie sie rechtlich verpflichtet war.

DURCHSUCHUNG IN MÜNCHENER HVB-ZENTRALE

Erst am Mittwoch hatten Dutzende Fahnder die Münchner Bank-Zentrale der HypoVereinsbank (HVB) wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Angaben der Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft wird gegen acht Personen ermittelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Vorgang vertrauten Person erfahren hat, steht der Vorwurf im Raum, dass sie einem Frankfurter Investor geholfen haben, den Fiskus durch Dividendengeschäfte um 124 Millionen Euro zu betrügen.

Dabei geht es um so genanntes Dividenden-Stripping. Hierbei wird mit Leerverkäufen von Aktien rund um den Dividendenstichtag gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben. In Wahrheit führten sie jedoch gar keine Steuern ab. Mittlerweile ist diese Praxis wegen strengeren gesetzlichen Regeln nicht mehr möglich.

Auch bei der Commerzbank prüft die Finanzverwaltung seit einigen Jahren Fälle von "Dividenden-Stripping". Dabei gehe es um Altfälle bei der Dresdner Kleinwort Investmentbank vor der Übernahme durch die Commerzbank Anfang 2009. "Die Commerzbank hat jegliche Aktivitäten der Dresdner Kleinwort Investment Bank (DKIB), welche möglicherweise als sogenannte Cum-Ex-Transaktionen angesehen werden könnten, bereits Anfang 2009 eingestellt, unmittelbar nachdem sie im Rahmen der Übernahme der Dresdner Bank davon Kenntnis gewonnen hatte", sagte ein Sprecher und bestätigte einen Bericht des "Focus". "Die Finanzverwaltung hat diese Altgeschäfte aus den Jahren vor 2009 im Rahmen der regulären Prüfung aufgegriffen", betonte der Sprecher. Die Commerzbank habe dabei voll mit der Behörde kooperiert. Hierbei handele es sich um eine Steuerprüfung und nicht um staatsanwaltliche Ermittlungen, merkte der Sprecher an.

 
A Deutsche Bank logo is pictured in front of the Deutsche Bank headquarters in Frankfurt February 24, 2011. After a three-year renovation period the two Deutsche Bank towers are re-opened. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: BUSINESS)